Berlin : Wachstum ist Bedingung

Senat beschließt die Finanzplanung bis 2011 Etat ist ab 2007 wieder verfassungsgemäß

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Der Berliner Landeshaushalt wird ab 2007 wieder die Grenzen der Verfassung einhalten. Das heißt, die Neuverschuldung von 1,165 Milliarden Euro wird niedriger sein als die öffentlichen Investitionen von 1,613 Milliarden Euro. Bis 2010 soll die Neuverschuldung auf höchstens 900 Millionen Euro verringert werden. „Trotz des Karlsruher Urteils gegen Berlin ist der Haushalt beherrschbar“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), als er gestern die Finanzplanung des Senats bis 2011 vorstellte.

Voraussetzung dafür sei, dass die öffentlichen Ausgaben auf dem Niveau von 2005 eingefroren würden, fügte Sarrazin hinzu. Eigentlich seien die Zahlen der Finanzplanung „zu schön“, denn spätestens ab 2013 werde sich der Abbau der Solidarpaktmittel und die ständig höher werdende Zinsbelastung deutlich bemerkbar machen. Auf diese Probleme „werden schlüssige Antworten erst noch gefunden werden müssen“, heißt es in der Finanzplanung.

Hohe Erwartungen setzt der Senat in die geplante Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzen (Föderalismusreform II). Nach dem Karlsruher Urteil sei eine Reform, „die durch Einnahmeminderungen zu Lasten Berlins geht, nicht mehr akzeptabel“. Notwendig sei eine Bereinigung der Altschulden von Bund und Ländern. Weitere Posten aus dem Forderungskatalog des Senats: Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine breitere Bemessungsgrundlage für bestehende Steuern und eine Finanzausstattung der Länder und Kommunen, die sich konsequent an deren gesetzlichen Aufgaben orientiert.

Der Bund wird erneut höflich daran erinnert, dass „der fiskalische Effekt des Hauptstadtumzugs für Berlin keineswegs positiv ist“. Und um die eigenen finanzpolitischen Ziele zu erreichen, bedürfe es in den nächsten Jahren eines „ungebrochenen Wirtschaftswachstums“. Berlins öffentliches Personal wird bis 2010 auf knapp 100 000 Stellen verringert. 1991 waren es noch doppelt so viel. Der Solidarpakt für den öffentlichen Dienst, der 2009 ausläuft, soll durch eine „modifizierte Anschlussregelung“ ersetzt werden, um den Landesetat ab 2011 um jährlich 150 Millionen Euro zu entlasten.

Sorgen bereiten Sarrazin die Mehrausgaben für Hartz IV: 2008 sind es 200 Millionen Euro über der alten Planung, bis 2010 dürften es 240 Millionen Euro mehr sein. Einen Lichtblick bietet aber die Bankgesellschaft Berlin, deren Verkauf 2007 möglicherweise so viel Geld einbringt, dass die Belastungen aus zweifelhaften Immobiliengeschäften langfristig (bis 2032) ausgeglichen werden könnten. za

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