Waffen : Ganz große Koalition für ein Messerverbot

Innensenator Körting, Polizeipräsident Glietsch und die CDU sind sich über eine Verschärfung des Waffengesetzes einig. Bisher ist das Waffengesetz Bundesrecht, doch wird über mehr Entscheidungskraft der Bundesländer diskutiert.

T. Buntrock,F. Keilani

Einen Tag nach den tödlichen Messerstichen am Badesee gab es erneut zwei Vorfälle mit Stichwaffen. In einer Steglitzer Wohnung stach ein 26-Jähriger seinen zwei Jahre älteren Zechkumpan mit einer Schere nieder und verletzte ihn schwer. An einer Bushaltestelle in Zehlendorf wurde ein 57-jähriger BVG-Busfahrer von einem Fahrgast mit einem Messer bedroht, während ihm dessen Komplize in den Rücken trat.

Gegen den 17-jährigen Messerstecher, der am Dienstag an einem Badesee in Tegel einen 23-Jährigen getötet hat, wurde unterdessen Haftbefehl erlassen. Der 17-jährige Erol A. war erst im April dieses Jahres in zweiter Instanz zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er im Herbst 2005 ebenfalls bei einer Messerstecherei in der Residenzstraße zwei Menschen verletzt hatte. Zudem ist er bereits mehrfach wegen Raubes, Diebstahls und Körperverletzung bei der Polizei bekannt.

Mit einer 20 Zentimeter Klinge stach er zu

Wie berichtet, war die Situation am Dienstag am Badesee „Im Saatwinkel“ eskaliert, nachdem Erol A. mit seinen Kumpels eine Menge Müll am Ufer liegengelassen hatte. Ein 43-jähriger Badegast beschwerte sich darüber und wurde von den Jugendlichen geschlagen. Darius E. wollte dem Badegast zu Hilfe eilen – das war sein Todesurteil. Erol A. stach dem 23-jährigen Darius E. mehrmals in den Oberkörper. Das Opfer erlag wenig später seinen Verletzungen. Der Täter soll mit einem Messer, welches eine 20 Zentimeter lange Klinge hat, zugestochen haben.

Die Häufung brutaler Vorfälle hat die politische Debatte um ein generelles Messerverbot wieder in Gang gebracht. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte sich schon im April für ein generelles Messerverbot ausgesprochen. Der CDU-Innenpolitiker Frank Henkel forderte, Körting solle endlich erklären, wie ein solches Verbot eingeführt und flächendeckend überwacht werden soll. „Angesichts der erdrückenden Probleme mit Jugendgewalt ist eine Verschärfung des Waffengesetzes sinnvoll“, sagte Henkel. Auch Polizeipräsident Dieter Glietsch ist für ein generelles Messerverbot.

Mehr Optionen für Bundesländer beim Waffengesetz

Will Berlin damit ernst machen, so wäre das nur über eine Bundesratsinitiative möglich, denn das Waffengesetz ist Bundesrecht. Hamburg hat eine solche Initiative vor gut einem Jahr gestartet. Der Hamburger Vorschlag soll es Ländern ermöglichen, für öffentliche Straßen und Plätze eigene Waffenverbote zu erlassen. Der Entwurf wurde vom Bundesrat vor einem Jahr beschlossen; seither gibt es offenbar keinen neuen Stand. Der grüne Innenpolitiker Volker Ratzmann findet den Hamburger Vorstoß vernünftig, auch wenn das Land CDU-regiert ist. „Man sollte Optionen für Länder und Ballungsräume schaffen, damit diese nach eigenen Bedürfnissen Verbote erteilen können“, sagte Ratzmann. Die FDP lehnt das ab. „Die letzte Verschärfung des Waffenrechts ist erst wenige Jahre her, und sie hat überhaupt nichts gebracht“, sagte FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo. „Wir halten das deshalb für einen populistischen Schnellschuss.“
Völlig unklar ist bisher, wie ein Gesetzentwurf formuliert sein müsste, um klare Abgrenzungen zu haben. Die meisten Messer sind jetzt schon verboten. Untersagt man das Mitführen jeglicher Messer, so wäre auch der Kauf neuen Essbestecks nicht erlaubt. Hier sehen auch die Vertreter der anderen Parteien im Abgeordnetenhaus die Probleme. „Ich gebe Körting darin Recht, dass Waffen geächtet werden sollten“, sagte Ratzmann. „Dennoch ist sein Vorschlag ein hilfloser Aufschrei. Meinetwegen kann man alle Waffen verbieten; niemand kann das kontrollieren.“ Ratzmann meint genau wie Henkel, dass in Berlin stärker auf Prävention gesetzt werden müsse – durch Arbeit an Schulen beispielsweise.

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