Waffengesetz: Weniger Messer auf den Straßen

Das verschärfte Waffengesetz zeigt offenbar Wirkung: Seit dem 1. April dieses Jahres hat die Polizei 800 Verstöße registriert, meist wurden verbotene Messer gefunden. Das bedeutet, dass die Beamten bis zu 150 Anzeigen pro Monat geschrieben haben – dreimal so viel wie in den Vorjahren. Auf die verbotenen Messer waren die Beamten überwiegend während ihrer täglichen Einsätze gestoßen – etwa bei Kontrollen vor einer Demo, bei Wohnungdurchsuchungen oder Verkehrsüberwachungen. Spezielle Sonderkontrollen, also „Messer-Razzien“, habe es nicht gegeben, hieß es bei der Polizei. Doch es werde intensiv bei regelmäßigen Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten auch nach verbotenen Waffen geschaut.

Kontrolliert werden darf nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), wenn ein Anfangsverdacht besteht. An einem „kriminalitätsbelasteten Ort“, wie dem Kottbusser Tor in Kreuzberg, dürfen Personen auch ohne Verdacht durchsucht werden. So handhaben es auch andere Städte, beispielsweise Amsterdam. Dort darf zum Beispiel im Rotlicht-Viertel jemand auch ohne Grund von der Polizei durchsucht werden. Die vom Bundestag beschlossene Novellierung hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit initiiert. Seitdem sind einhändig zu bedienende Klappmesser unabhängig von der Klingenlänge und feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als zwölf Zentimetern verboten.

„Das Verbot greift offensichtlich“, sagte Körting. „Ich gehe davon aus, dass sich durch die Praxis der Polizei das Verbot auch langsam in den Köpfen derer festsetzt, die Messer dabei haben. Damit wirkt es auch präventiv.“ Auch die CDU-Fraktion sieht das Messerverbot als „ersten Schritt in die richtige Richtung“, sagte deren innenpolitischer Sprecher Frank Henkel. Mit Blick auf die Sicherheit der Berliner könne dies nur gut sein.

Besonders bei Jugendlichen sitzen die Messer locker. Erfasst wurden die Attacken nur bei der Jugendgruppengewalt. Im Jahr 2007 wurden 735 Fälle von Jugendgruppengewalt registriert, bei denen die jungen Delinquenten Stichwaffen eingesetzt oder bei sich hatten. Daneben gibt es in eine Vielzahl von anderen Messervorfällen; in der Statistik werden die Waffen aber nicht gesondert erfasst.

Skeptischer fällt die Beurteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Bilanz des Messerverbots aus. Da es viel weniger Polizeibeamte in Berlin gibt als noch vor sechs Jahren, gebe es auch weniger Kontrollmöglichkeiten. „Die Zahlen der Waffenverstöße würden viel höher ausfallen, wenn die Polizei einen größeren Kontrolldruck ausüben könnte.“ Das sieht auch die FDP so. „Es reicht nicht, ständig die Gesetze zu verschärfen. Wir müssen stärker kontrollieren“, sagt Innenexperte Björn Jotzo. Er glaube nicht, dass allein durch die Verschärfung des Waffenrechts die Kriminalitätsbelastung abnehme.

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