Berlin : Wahl in den Bezirken (5): Geht die CDU in Spandau baden?

Rainer W. During

Der Wandel von der verschlafenen Vorstadt zum modernen Hauptstadtbezirk prägt die jüngste Entwicklung in Spandau. Mit den "Spandauer Arcaden" eröffnet anderthalb Wochen nach dem Wahltag gleich neben dem Fernbahnhof ein riesiges Shopping-Center auf einer 33 000 Quadratmeter großen Fläche, gleich gegenüber soll ein noch gewaltigeres Kongresszentrum entstehen. Der Bau der Mehrzweckhalle "Siemens-Arena" in Siemensstadt steht kurz vor dem Start und auf dem ehemaligen Flugplatz Staaken plant ein Investor ein Bürozentrum mit mehreren 1000 Arbeitsplätzen.

Berechtigt ist die Befürchtung, das Einkaufszentrum werde zwar neue Kundenströme anlocken, der benachbarten Altstadt - dem eigentlichen Zentrum von Spandau - aber den Garaus machen. In der Altstadt stehen bereits viele Läden leer, rund ein Dutzend Firmen ziehen in die "Arcaden" um oder eröffnen dort zumindest eine Dependance. Zudem ist die Frage der Anbindung über den stark befahrenen Altstädter Ring nach wie vor ungelöst. Wie wenig Einigkeit dennoch unter den Wirtschaftsverbänden herrscht, zeigt der Dauerstreit um die Ausrichtung des Weihnachtsmarktes. Über eine Million Menschen bewundern Jahr für Jahr die Präsentation von rund 500 Weihnachtsständen, die die gesamte Spandauer Altstadt an den Adventswochenenden zwischen Rathaus und der St. Nikolai-Kirche in eine riesige "Weihnachtsstadt" verwandeln.

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Nachdem viele Produktionsbetriebe dem Bezirk den Rücken gekehrt haben - jüngstes Beispiel ist die Aufgabe der Busfabrikation von MAN/Neoplan - gilt die Sicherung von Arbeitsplätzen parteiübergreifend als vorrangige Aufgabe. Als Wohnstadt erfreut sich Spandau indessen zunehmender Beliebtheit auch bei "Zugereisten". Zwar wurde die auf den ehemaligen Flugplatz Gatow entstehende "Landstadt" von den nach Berlin versetzten Regierungsbeamten nicht im geplanten Maße angenommen, doch gehören rheinländischer Dialekt und Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen längst zum Alltag. Sogar die jordanische Botschaft hat ihr Domizil in Spandau gefunden. Zunehmend in der Kritik steht indessen das Konzept der nur noch zögernd wachsenden Wasserstadt.

1999 mussten die Spandauer Sozialdemokraten mit 31,7 Prozent der Stimmen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die größte Niederlage ihrer Geschichte einstecken. Hatte der damalige Spitzenkandidat und Baustadtrat Thomas Scheunemann die öffentliche Konfrontation mit Bürgermeister Konrad Birkholz gesucht, schicken die Genossen mit Jugendstadträtin Ursula Meys jetzt eine Frau der eher leisen Töne ins Rennen. Meys, die von 1992 bis 1998 auch als Kreisvorsitzende ihrer Partei fungierte, konnte 1999 erst nach einem Streit vor dem Verwaltungsgericht auch zur Vizebürgermeisterin gewählt werden, weil die CDU zunächst auch diesen Posten beansprucht hatte. Verwaltungsdezernent Axel Hedergott kann sich als zweites Bezirksamtsmitglied der SPD nicht um ein BVV-Mandat bewerben, weil er in Falkensee wohnt.

Während die SPD darauf setzt, dass sich der Landestrend auch auf den Bezirk durchschlägt, hoffen die Christdemokraten, die um ihre absolute Mehrheit von 52,8 Prozent bangen müssen, auf ein differenziertes Stimmverhalten der Wähler. Titelverteidiger Konrad Birkholz wurde zwar parteipolitisch längst vom Kreisvorsitzenden, Kultur- und Sportstadtrat Gerhard Hanke, kaltgestellt, ist aber nach wie vor das volksnahe Zugpferd seiner Partei. Zunehmend profiliert hat sich Carsten Röding, der vor zwei Jahren als jüngster Baustadtrat Berlins ins Rennen ging, während Jürgen Vogt als Gesundheits- und Sozialstadtrat auch viel Kritik einstecken musste. Beide Parteien haben ihre Kandidatenlisten für die BVV verjüngt.

Nachdem 1999 alle Wahlkreise klar von der CDU gewonnen wurden, gibt es bei den Bewerbern für das Berliner Abgeordnetenhaus dagegen nur in Staaken neue Gesichter. Da Almut Mommert nicht mehr kandidiert, steht hier Marcus Weichert, der vor zwei Jahren über die Bezirksliste ins Landesparlament einzog, im Wettstreit mit der Bezirksverordneten Burgunde Grosse (SPD).

Offen ist, ob die nur noch mit zwei Vertretern (4,6 Prozent) in der BVV sitzenden Grünen es wieder zur Fraktionstärke schaffen und sich die seit 1999 (3,3 Prozent) erstmals mit ebenfalls zwei Verordneten vertretene PDS erneut behaupten kann. Gespannt kann man sein, ob die im kommunalen Wahlkampf sehr aktive FDP nach jahrzehntelanger Zwangsabstinenz die Rückkehr ins Rathaus schafft. Auf einen Erfolg im zweiten Anlauf hofft auch die Freie Wählergemeinschaft, die allerdings kaum öffentlich präsent ist.

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