• Wahl von Verfassungsrichtern: Rot-rot-grün-gelbe Koalition Die Christdemokraten fühlen sich übergangen. Sie trauen dem Frieden

Berlin : Wahl von Verfassungsrichtern: Rot-rot-grün-gelbe Koalition Die Christdemokraten fühlen sich übergangen. Sie trauen dem Frieden

der anderen nicht und warnen vor einer Hängepartie wie schon 1999

Ulrich Zawatka-Gerlach

Alle sind sich einig, außer der CDU. Wenn voraussichtlich am 3. Juni das Abgeordnetenhaus drei neue Richter für das Landesverfassungsgericht wählt, werden sich die Christdemokraten möglicherweise dagegen sperren. Die Kandidaten sind: Frank-Michael Libera, Christina Stresemann und Margret Diwell. Sie haben aber gute Aussicht, die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Nach jetzigem Stand werden nicht nur die Regierungsfraktionen SPD und PDS, sondern auch FDP und Grüne zustimmen.

Die CDU schmollt, denn ihre Stimmen werden nicht gebraucht. „Mit uns wurde kein ernsthafter Kontakt aufgenommen“, beschwert sich der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Braun. Nur die Freien Demokraten hätten nachgefragt, ob die Union ihren Kandidaten unterstützen wolle. Der heißt Frank-Michael Libera und ist Vorsitzender von zwei Strafsenaten am Kammergericht Berlin. Ein renommierter Jurist. Die anderen Fraktionen werden sich nicht daran stören, dass er im Vorstand des FDP-Ortsverbands Charlottenburg-West sitzt.

Christina Stresemann war bis 2003 zunächst beim Landgericht Berlin, dann in der Justizverwaltung und anschließend beim Kammergericht in Köln tätig. Dann wechselte sie als Richterin zum Bundesgerichtshof. Drei Jahre hat die Sozialdemokratin der Bundesverfassungsgerichts-Präsidentin Jutta Limbach als wissenschaftliche Mitarbeiterin assistiert. Der Großvater hieß übrigens Gustav Stresemann, Reichskanzler und Außenminister in der Weimarer Republik.

Die dritte Kandidatin, Margret Diwell, ist Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes und Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Familienrecht. Beide stehen dem Vernehmen nach auf der Vorschlagsliste der Sozialdemokraten. PDS und Grüne haben keine Ansprüche angemeldet. Klaus-Martin Groth, ehemals von den Grünen nominiert, bleibt noch eine Weile Mitglied des Verfassungsgerichtshofes. Das gilt auch für die ehemalige Kandidatin der PDS, Martina Zünkler.

Aber die Amtszeit des Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichts, Ulrich Storost, geht am 28. Mai zu Ende. Auch die Verfassungsrichter Albrecht Randelzhofer und Renate Möcke scheiden turnusmäßig aus. SPD-Fraktionschef Michael Müller will „eine schnelle Verständigung zwischen den Fraktionen auf qualifizierte Persönlichkeiten“ erreichen. In der nächsten Abgeordnetenhaussitzung am 3. Juni solle nach Möglichkeit gewählt werden. Der CDU-Abgeordnete Braun traut dem Frieden noch nicht und warnt vor einer erneuten Hängepartie – wie 1999. Damals wurde die Wahl von Verfassungsrichtern im Streit zwischen CDU und SPD über ein halbes Jahr blockiert.

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