Wahlbeteiligung: Momper ruft zu Wahlteilnahme auf
Nach den Übergriffen von Rechtsextremisten auf Wahlkämpfer ruft Walter Momper zur Teilnahme an den Wahlen auf. "Wer nicht wählen geht, muss wissen, dass er die Rechtsextremen stärker macht", sagte Momper. "Denn die gehen bestimmt wählen."
Berlin - Eine geringe Wahlbeteiligung helfe vor allem den kleinen Parteien und in diesem Fall eben den Rechtsextremisten. Parlamentspräsident Momper (SPD) machte auf die ebenfalls am Wahltag anstehende Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung aufmerksam. Damit sollen die Hürden für Volksbegehren und -entscheide auf Landesebene gesenkt werden. Bürgerbegehren seien damit leichter möglich, da zum Beispiel weniger Stimmen gesammelt werden müssten.
"Bisher lag alle Macht beim Abgeordnetenhaus", unterstrich Momper. Trete die Verfassungsänderung in Kraft, müssten sich die Politiker "daran gewöhnen, dass die Bürger uns auch korrigieren können". Zahlreiche Verfassungen in Westeuropa beinhalteten eine solche Regelung bereits. Berlin ziehe nun nach. Für die Verfassungsänderung reicht laut Parlamentspräsident eine einfache Mehrheit an Ja-Stimmen aus.
Der SPD-Politiker verwies darauf, dass an der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren teilnehmen können. "Mit jungen Menschen habe ich die Erfahrung gemacht, dass sie schon einen ganz guten Überblick über die lokale Politik haben", fügte er hinzu. (tso/ddp)
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