Berlin : Wahlen gegen den Wandel (Meinung)

Bernd Ulrich

Die Wähler haben gesprochen? Nein, das kann man nicht sagen. Fünfzehn Mal haben sie die Bundesregierung angeschrieen: "Nicht so und nicht so schnell!" Fünfzehn Mal hat die Bundesregierung geantwortet: "Wir haben verstanden, es tut uns leid, irgendwann werdet Ihr uns verstehen." Das ein "Vermittlungsproblem" zu nennen, ist verharmlosend. Die Regierung täte gut daran, genauer hinzuhören.

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus beenden einen langen rot-grünen Niederlagenzyklus. Und sie geben den bisher klarsten Hinweis, um was es den Wählern geht. Berlin ist der Schlüssel, um all die Wahlen vorher zu verstehen. Hier haben zwei Parteien gewonnen, die dem Wähler ein fast identisches Angebot machen. Eberhard Diepgen rief den Bürgern zu, die "sozialen Sauereien" der Regierung Schröder müssten aufhören. Drastischer hätte es auch ein Gregor Gysi nicht sagen können.

Zumindest im Wahlkampf bietet die CDU eine ähnliche Lösung an, wie die PDS sie immerzu offeriert: Wählt uns, dann lässt der Veränderungsschmerz nach, dann können wir uns das Sparen weitgehend sparen. Dieses CDU-PDS-Angebot wurde von den Berliner Wählern angenommen: weiter so gegen Rot-Grün. Jetzt lassen sich die fünfzehn Wahlen auf einen Nenner bringen. Sie waren Plebiszite gegen den Wandel.

Was für ein merkwürdiges Paradox: Keine deutsche Stadt hat sich in den letzten Jahren so sehr gewandelt wie Berlin, und keine hat so demonstrativ konservativ gewählt, rot-konservativ im Ostteil, schwarz-konservativ im Westteil. Aber ist das wirklich ein Paradox? Gerade weil sich im Leben, mehr noch: im Lebensgefühl vieles geändert hat, will man von der Politik nicht hören, nun müsse noch mehr verändert werden. Die Politik soll die Bürger nicht nur antreiben - sie soll sie auch schonen. Soweit das noch geht.

Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet Schröder diese Grundstimmung missachtet. Schließlich ist die SPD mit dem Versprechen an die Macht gekommen, so wenig wie möglich zu ändern, nur dies und das besser zu machen. Am 27. September 1998 wurde ein um den Faktor Lafontaine gemilderter Schröder gewählt und ein um den Faktor Westerwelle forcierter Helmut Kohl abgewählt. Noch erstaunlicher ist, dass Schröder den Kardinalfehler der alten Regierung wiederholte: radikal reden, moderat handeln. Umgekehrt ist es besser. Die Worte sollten die Taten mildern, nicht ersetzen, und das Regieren muss präzise sein, nicht verworren.

Dass Deutschland nach 16 Jahren Kohl erstarrt gewesen sei, war doch nur rot-grüne Propaganda. Deutsche Einheit, Globalisierung, ausgehöhlte Flächentarife, Revolution auf dem Telekommunikationsmarkt, die Verkomplizierung und Beschleunigung des Alltags, schließlich die Anstrengung, diese neue Welt auch politisch, früher hätte man gesagt: ideologisch zu verstehen - das alles war den meisten Menschen zu viel. Die Beschleunigungsängste sind enorm und ziehen sich durch alle sozialen Schichten. Das Unbehagen firmiert jetzt unter dem Pseudonym "Soziale Gerechtigkeit". Das ist ein falscher Begriff. Es geht nicht um die da unten, es geht um die in der Mitte. Und die Neue Mitte hat nicht nur Freiheitslust, Zweitwagen und USA-Reisen, sie hat auch: Angst.

Die PDS bietet den Ostdeutschen, die sicher am meisten Veränderungsstress empfinden, als ideologisches Ruhekissen einen Sozialismus light. Dass den auch Ängstliche und Alt-Linke im Westen attraktiv finden, ist kein Wunder. Der Weg der PDS nach Westen wird nicht bis nach Baden-Württemberg führen. Doch solange die Grünen durcheinander reden und die SPD durcheinander regiert, hat die PDS gute Chancen in den Städten.

Das Wahlergebnis von Berlin erweckt sogar den Eindruck, links von der SPD würde dauerhaft ein Platz frei, den die Grünen nicht einmal im Westen mehr ausfüllen können. Das aber hieße, die PDS zu überschätzen. Gemessen daran, wie schlecht Rot-Grün regiert und wie schwierig ihre Mission - mit der Gesellschaft Verzicht einzuüben - ist, sind drei Prozent PDS-Zuwachs nicht sehr viel. SPD und Grüne müssen schon sehr vieles, sehr lange falsch machen, damit die PDS in ganz Deutschland zur dritten Kraft wird. Das werden sie nicht tun. Bestimmt, hoffentlich, vielleicht nicht.

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