Wahlen : Im Osten ist Europa fern

Die Europawahl steht vor der Tür. Doch das Wahlverhalten in Berlin ist unterschiedlich ausgeprägt. In Steglitz-Zehlendorf geht jeder Zweite zur Wahl, in Marzahn-Hellersdorf nur jeder vierte Bürger.

Christian van Lessen

Eine Gruppe junger Mütter im italienischen „Restaurant Bellino“ im Einkaufszentrum „Helle Mitte“ blickt entgeistert: „Europawahl, was ist das? Sie lachen und schütteln die Köpfe. „Sonst noch was?“ Ein älteres Ehepaar, angesprochen auf die kommende Wahl, wird fast wütend: „Wir wählen nicht, wir haben andere Sorgen – und überhaupt geht das keinen etwas an.“ Andere Leute winken gleich ab, verziehen das Gesicht. Jürgen Imhof gehört am Alice-Salomon-Platz zu den wenigen Passanten, die sich für Europa und die Wahl interessieren und wählen wollen: „Weil ich mich als Europäer fühle“. Er fürchtet schönes Wetter, dann gingen viele Leute erst recht nicht zur Wahl. „Und hinterher schimpfen sie dann auf Entscheidungen aus Europa“.

Die Stimmung für Europa und die Wahl zu seinem Parlament ist hier im Zentrum von Marzahn-Hellersdorf zwiespältig. Während bei der letzten Europawahl in Steglitz-Zehlendorf die Beteiligung mit fast 50 Prozent den Berliner Spitzenwert darstellte, hat es Marzahn-Hellersdorf auf knapp über 29 Prozent in die Tiefe gezogen. Kein leichtes Stimmungsfeld, das der Stadtrat für Wirtschaft und Bürgerdienste, Christian Gräff (CDU), und die EU-Beauftragte Sandra Brumm bearbeiten müssen. An ihrer Bürotür im sechsten Stock des Rathauses am Alice-Salomon-Platz hängt ein Europa-Plakat, unten, am Eingang, weist kein Weg nach Europa. Nur zu „Nase, Bauch und Po, Koordinierungstreffen“.

Ein Näschen und ein Bauchgefühl für Europa geht vielen hier sozusagen am Arsch vorbei. Gräff sagt, es fehle das Bewusstsein, dass viele Entscheidungen für die Kommunalpolitik „ in Europa“ getroffen werden. Im einstigen Westteil seien die Menschen länger mit dem europäischen Gedanken vertraut. Dabei profitiere der Bezirk mit dutzenden Programmen von europäischen Mitteln, etwa beim Umbau von Großsiedlungen oder bei Ausbildungsplatz-Initiativen oder Wirtschaftsprogrammen. Das sei bei den Bewohnern „oft nicht angekommen“. Und es werde vermutlich schwierig, ihnen in diesem Superwahljahr den europäischen Gedanken näher zu bringen. Gräff glaubt nicht, dass in Hellersdorf-Marzahn die Wahlbeteiligung steigt, er fürchtet gar eine noch geringere Beteiligung als bei der letzten Wahl – vielleicht aber könnte Joachim Zeller als Kandidat aus dem Ostteil noch eine Wende bewirken.

Das Steglitz-Zehlendorfer Bezirksamt gibt sich dagegen zuversichtlich, das letzte Wahlergebnis noch zu toppen. In etlichen Straßen haben Leute die Häuser sogar mit Europa-Flaggen geschmückt. Europa – das ist im bürgerlichen Bezirk eine Villa an der Martin-Buber-Straße. Hier sitzt die Wirtschaftsverwaltung, hier arbeitet die EU-Beauftragte Christina Wegner. „Wir müssten hier eigentlich eine EuropaFahne hissen“, sagt Stadträtin Barbara Loth (SPD). Warum der Bezirk so besonders europafreundlich sei, habe man sich anfangs auch nicht erklären können und nach den Gründen geforscht.

Die Bürger seien überdurchschnittlich politisch interessiert, auch das höhere Alter im sogenannten „Florida Berlins“ und der Unterricht an den Schulen beflügelten offenbar das Verständnis für Europa. Der Bezirk wolle es den Bürgern noch näher bringen, dazu habe es beispielsweise auch eine Erstwähler-Veranstaltung gegeben. Danach seien die Schüler wahlwilliger gewesen als zum Teil die Eltern. Vielen sei klar geworden, wie weit Europa in die Kommunalpolitik eingreift, etwa beim Verbraucherschutz. Über die Wirtschaftsförderung fließe Geld in die Kleinunternehmen und sichere Arbeitsplätze. Um hoch qualifizierte Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen aus den Forschungseinrichtungen zu halten, wolle der Bezirk auch mit Hilfe von europäischen Fördermitteln ein Gründerzentrum errichten. Christian van Lessen

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