Berlin : Wahlkampf: Briefwahl gegen den "Neokommunismus"

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Die CDU startet wieder eine massive Werbeaktion für die Briefwahl. "Schon jetzt SPD/PDS verhindern. Ab 1. Oktober direkt im Bezirksamt wählen", steht auf einem Faltblatt des CDU-Landesverbandes, das in Briefkästen gesteckt und an Straßenständen verteilt wird. Aufgedruckt ist ein Antragsformular für die amtlichen Briefwahlunterlagen, ergänzt durch eine politische Gebrauchsanleitung: "Dreimal Liste 1. Nur wer Liste 1 (CDU) wählt, wählt Frank Steffel!"

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Außerdem wird erläutert, warum die Briefwahl so wichtig ist. Am 21. Oktober gehe es um die Zukunft Berlins. Die SPD sei dieses Mal fest entschlossen, eine linke Mehrheit für sich zu organisieren. "Gerade Anhänger der anderen Parteien werden auf jeden Fall zur Wahl gehen". Wer Berlin das "Schicksal eines von Neokommunisten bestimmten Senats" ersparen wolle, müsse von seinem Wahlrecht Gebrauch machen, steht in der Minibroschüre der Union.

Landeswahlleiter Andreas Schmid von Puskas meldete wiederum leise Bedenken an. Ihm fehlt der Hinweis, dass die Bürger bei der Briefwahl für die Wahrung des Wahlgeheimnisses selber sorgen müssen. Bei einer ähnlichen Aktion der CDU vor der Abgeordnetenhauswahl 1999 wies die Wahlbehörde sogar auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1981 hin. Bestimmte Formen der Briefwahl seien "zumindest geeignet, einen bösen Schein zu erwecken", hatten die Richter gemahnt.

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