Berlin: Wahlkampf: Gysi: Die SPD soll Demut zeigen

Der PDS-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Gregor Gysi, kritisiert den Umgang der SPD mit ihrer Rolle bei der Krise der Stadt. "Wie die SPD versucht, den Eindruck zu erwecken, sie sei zehn Jahre in der Opposition gewesen - das finde auch ich ein starkes Stück." Im Tagesspiegel-Interview sagte Gysi, es wäre eine gerechte Quittung und eine Chance für Berlin, wenn die PDS stärker werde als die SPD, die mit der CDU versagt habe. "Die beiden Parteien könnten etwas selbstkritischer sein, Demut zeigen. Eine Entschuldigung von dem einen oder anderen - soweit er persönliche Schuld trägt - könnte nicht schaden."

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Gysi bestritt entschieden, zu Zeiten des SED-Regimes als Anwalt Mandanten geschadet zu haben. Er habe Gespräche mit der Abteilung Staat und Recht des ZK der SED nur im Interesse seiner Mandanten geführt. "Dafür muss ich mich nicht entschuldigen, ich habe mir da nichts vorzuwerfen."

Gysi sagte, falls er nicht Regierender Bürgermeister werden könne, wäre er auch bereit, ein Senatorenamt zu übernehmen. Als mögliche Ressorts nannte er Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur. "Ich bin da flexibel." Zudem interessiere er sich dafür, "den Auftrag zu bekommen, mit Bundesregierung und Ländern über einen gemeinsamen Hauptstadtvertrag zu verhandeln".

Die Berliner Grünen-Landesdelegiertenkonferenz nominierte am Sonnabend mit großer Mehrheit die Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz zu ihrer Spitzenkandidatin. Klotz war die einzige Kandidatin für den ersten Grünen-Listenplatz. Die Politikerin sagte, die Berliner Grünen seien nach der CDU-Spendenaffäre und der Krise um die Bankgesellschaft "die einzigen, die in der Stadt eine weiße Weste haben". Einer rot-roten Regierungskoalition erteilte Klotz eine klare Absage. "Die Zukunft liegt im Wettbewerb und nicht in einer Kombinatslösung." Berlin sei "reif für ein Grünen-Konzept". Justizsenator Wolfgang Wieland kandidiert auf Platz zwei der Landesliste. Er erhielt über 95 Prozent der Delegiertenstimmen.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast wandte sich scharf gegen den Grünen-Politiker Lukas Beckmann. Der angestellte Geschäftsführer der Bundestagsfraktion hatte in einem Brief an den Landesverband unter anderem die Koalitionsoption mit der PDS kritisiert. Statt solche Briefe zu schreiben, solle er lieber den Landesverband unterstützen, sagte Künast. Nur eine Beteiligung der Grünen an der Landesregierung ist nach Ansicht der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth eine Garantie für ein Ende der Korruption in der Stadt. "Wer einen Neuanfang will, muss grün wählen", sagte Roth.