Wahlkampf in Berlin : CDU treibt ein doppeltes Spiel mit der Angst

Die CDU in Berlin will verunsicherte Wähler mit dem Thema Sicherheit mobilisieren. Als ob ihr Kandidat Frank Henkel als Innensenator nicht sowieso schon dafür zuständig wäre. Ein Kommentar.

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CDU-Kandidat Frank Henkel macht Wahlkampf der Menschen - und schürt sie womöglich damit.
CDU-Kandidat Frank Henkel macht Wahlkampf der Menschen - und schürt sie womöglich damit.Foto: Soeren Stache/dpa

Die Angst im Berliner Wahlkampf ist – wie die Staatsbürgerschaft von 212.713 Berlinerinnen und Berlinern – eine doppelte. Die Furcht vieler Menschen in Zeiten des näher rückenden Weltterrors und eines von sich selbst verunsicherten Europas macht den wahlkämpfenden Politikern in den Berliner Kiezen Bange. Die wechseln nun auf markige Parolen, um die Angst einzufangen – zum Preis allerdings, dass diese damit weiter angefacht wird. Frank Henkel, Frontmann der CDU in der linksgeprägten Vielvölker-Hauptstadt, möchte am liebsten Burkas verbieten und doppelte Pässe wieder einsammeln.

Ob das überhaupt rechtlich umsetzbar ist und mehr Sicherheit für Berlin bringen würde, ist genauso offen wie die Frage, ob der Vorstoß dem Wahlkampf der im rot-schwarzen Senat verblassten CDU wieder einen sicheren Grund zu geben vermag – zumal Bundesinnenminister Thomas de Maizière schon auf Distanz zu den wortfesten Hardlinern aus der eigenen Partei geht. Denn auch die Union ist ja – gerade an der zweischneidigen politischen Schnittstelle von Integration und Sicherheit – in Wahrheit längst eine doppelte Partei.

Immerhin, die Berliner CDU (Slogan „Starkes Berlin“) hat angesichts nicht so starker Umfragewerte ein relevantes Thema zum Aufmuskeln gefunden. Kein Tag vergeht, an dem Henkel nicht mit markigen Worten vor den Zuständen in der Stadt warnt, die er selbst als Innensenator mitregiert. In der Rigaer Straße sammelten sich behelmte Hundertschaften, um einen autonomen Brandherd auszutreten (allerdings ohne amtliche Löschgenehmigung).

Viel Aktionismus am Görlitzer Park, RAW-Gelände und Kottbusser Tor

Inzwischen reihen sich Großeinsätze der an den Rand der Belastungsfähigkeit gebrachten Polizei im Akkord aneinander. Da wird aktionistisch der Görlitzer Park durchkämmt (um Drogendealer in Seitenstraßen zu treiben), dann ist der Alexanderplatz vor betrunkenen Gemeingefährdern zu schützen, die Gegend am Kottbusser Tor vor rabiaten Dieben oder das ballermannisierte RAW-Gelände an der Warschauer Straße vor grapschenden Antänzern – von aggressiven Clankids in Wedding und den Einbrecherbanden am Stadtrand ganz abgesehen.

Und nun, nach den Anschlägen und Amokläufen in Deutschland, wird das Thema Innere Sicherheit zusätzlich integrationspolitisch aufgeladen – was das Klima in Kiezen mit Migrationshintergrund nicht verbessert. Der CDU, die sich der Angstpartei für Deutschland (AfD) zu erwehren hat, mobilisiert es aber womöglich zumindest die Stammwähler. Ob sich das am Ende für den geübten Kurzwahlkämpfer Henkel auszahlt oder nicht eher Rechtspopulisten noch mehr ängstliche Leute zutreibt? Diese politische Wette wird erst am Wahltag eingelöst. Risikoreich ist sie in jedem Fall.

Dabei ist Henkels Thema wahrlich ein richtiges und wichtiges. Nur macht der CDU-Kandidat Wahlkampf für mehr Sicherheit, als ob nicht Senator Henkel fünf Jahre lang dafür zuständig gewesen ist. Immerhin tut er es damit der ebenfalls zur eigenen Opposition gewandelten SPD gleich, die für billige Mieten und sanierte Schulen antritt, obwohl sie hier seit Jahrzehnten verantwortlich ist (etwa mit dem früheren Stadtentwicklungssenator Michael Müller).

Politik kann zuweilen ziemlich doppelbödig sein, gerade wenn sie sich öffentlich an Symbolthemen abarbeitet. Und so wirkt auch das neue verbale Großmanöver der CDU wie ein doppeltes Spiel mit der Angst – auch aus eigener Angst.

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