Berlin: Wahlkampfthema: Bankgesellschaft Kritik an Hamburgs Finanzsenator

„Der Mann wird langsam richtig teuer für unsere Stadt“, sagt Werner Dobritz (SPD), Vorsitzender des Haushaltsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft: Wolfgang Peiner (CDU), Finanzsenator in Hamburg und Ex-Aufsichtsrat der Berliner Bankgesellschaft, wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Nicht nur der 1,1 Milliarden Mark teure Ankauf von Beiersdorf-Aktien durch den Hamburger Senat, sondern auch Peiners langjährige Funktion im Berliner Bankenkonzern sind Wahlkampfthema in der Hansestadt. Vor drei Wochen hatte er die Haushaltspolitik Berlins vehement kritisiert und eine „Nordallianz“ gegen die Verfassungsklage der Hauptstadt geschmiedet.

Dabei saß der Christdemokrat, wie der Tagesspiegel berichtete, seit Gründung der Bankgesellschaft bis Oktober 2001 in deren Aufsichtsgremium. In Anspielung auf die Kritik des Senators an der Berliner Finanzpolitik sagte Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der Hamburger Grünen: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ Peiner trage Mitverantwortung für den Bankenskandal und die Pleite der Stadt Berlin. „Und er hat die Aufklärung des Skandals im Untersuchungsausschuss behindert, indem er den Wirtschaftsprüfern die Genehmigung zur Aussage vor dem Ausschuss verweigerte.“ Das lasse für Hamburg Schlimmes befürchten, da der Finanzsenator jetzt Aufsichtsrat der HSH Nordbank und der städtischen Holding HGV sei.

Peiner sagte, er nehme als Hamburger Senator nicht Stellung zu Vorwürfen, die auf seine Berliner Amtsführung zielten: „Die Zeit ist abgeschlossen.“ Nicht abgeschlossen ist die Diskussion um den Kauf von Beiersdorf-Aktien. Jetzt wurde bekannt, dass Peiner den Deal fast im Alleingang durchzog. Die 1,1 Milliarden wurden über Kredite finanziert. 2003 zahlten Hamburgs Steuerzahler noch 130 Euro pro Aktie – jetzt sind sie 98 Euro wert.

Günter Beling