Wahlwiederholung am 12. Februar: In Berlin können sich Wahlhelfer jetzt schon melden

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat die Menschen aufgerufen, sich bereits vorsorglich als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu melden. Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch verkündet. Mit den Vorbereitungen für die Wiederholungswahl wurde sicherheitshalber schon begonnen, wie Bröchler am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio sagte.

„Wir bereiten uns gut vor. Wir sind motiviert. Wir haben Papier bestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass richtige Stimmzettel geordert werden. Dass die Sortierung funktionieren wird“, sagte Bröchler in dem Interview. „Wir sind an die Transportwege rangegangen.“ Das sei ein großes Problem bei der letzten Wahl gewesen.

„Wir wollen den ganzen Prozess der Wahlvorbereitung besser dokumentieren, damit dem Parlament und der Öffentlichkeit auch klar ist, wie die Entscheidungswege sind. Wir arbeiten an den Schulungen. Und - was im Augenblick mein Hauptthema ist - die Gewinnung von Wahlhelfenden. Da können sich die Berliner Bürgerinnen und Bürger schon jetzt auch auf meiner Homepage melden.“

Bei einer Wahlwiederholung sollen statt 34.000 Wahlhelfern mindestens 38.000 im Einsatz sein. Ihre Entschädigung, das Erfrischungsgeld, wurde von 60 auf bis zu 240 Euro erhöht.

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung sollen wie erwartet am 12. Februar 2023 wiederholt werden. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Mittwoch mit, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Abstimmungen vom September 2021 für ungültig erklärt hatte. Die offizielle Bekanntgabe des Termins erfolge am Freitag im Amtsblatt, so Bröchler. (Tsp, dpa)