Wannsee: Streit um Pachtvertrag für Golf-Club

Der gemeinnützige Sportverein muss den gesamten Betrag, das sind 3,045 Millionen Euro, im Voraus zahlen. Damit ist der Streit um einen Verkauf des landeseigenen Grundstücks an den Golf-Club vom Tisch. Trotzdem sind die Parlamentsfraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen außerordentlich unzufrieden.

Die Finanzexperten der vier Fraktionen beklagen die lange Laufzeit des Vertrags und den niedrigen Pachtzins. „Finanzsenator Thilo Sarrazin hat mit einer Nacht- und Nebelaktion das Abgeordnetenhaus brüskiert“, schimpfte gestern Carl Wechselberg, Haushälter der Linken. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz erinnerte daran, dass der geltende Pachtvertrag (Jahreszins: 90 000 Euro) erst 2014 ausläuft. „Dann hätte die Möglichkeit bestanden, eine mindestens doppelt so hohe Pacht zu erzielen.“ Die SPD-Fraktion ist in dieser Frage aber gespalten. So findet Stefan Zackenfels, Vorsitzender des Beteiligungsausschusses, den neuen Vertrag „völlig in Ordnung“.

Dagegen sprach der CDU-Mann Florian Graf von einer „groben Missachtung“ des Parlaments. „Jetzt müssen sich alle Fraktionen zusammensetzen, um in Zukunft dem Abgeordnetenhaus mehr Mitbestimmungsrechte bei derartigen Vermögensgeschäften zu sichern“, forderte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser. Der Präsident des Golf-Clubs Wannsee, Roland Specker, war deutlich besserer Laune. „Mit dieser Lösung kann der Verein gut leben.“

Zumal der langfristige Pachtvertrag es ermöglicht, die große Immobilie zu beleihen. Denn die Golfer wollen mit Hilfe eines Bankkredits auf dem Gelände millionenschwere Investitionen tätigen. Der Vorstand empfiehlt der Mitgliederversammlung, die demnächst tagt, die Zustimmung zum neuen Pachtvertrag, der damit rechtskräftig wird. Ursprünglich wollte der Verein das Areal kaufen, der Senat stimmte dem im Februar 2008 auch zu, aber das Landesparlament legte sein Veto ein. Hauptsächlich wegen des vereinbarten Kaufpreises von 3,6 Millionen Euro, der den Haushältern zu niedrig erschien. Senator Sarrazin wurde beauftragt, ein zweites Gutachten vorzulegen, das sogar nur auf einen Verkehrswert von knapp über drei Millionen Euro kam.

Daraufhin verweigerte das Abgeordnetenhaus, unter Berufung auf das Sportfördergesetz, seine Zustimmung zur „Entlassung der Sportanlage aus dem Landeseigentum“. Damit war der Verkauf gestoppt. Normalerweise kann das Parlament auf Vermögensgeschäfte nur Einfluss nehmen, wenn der Verkehrswert über fünf Millionen Euro liegt. Der Abschluss von Pachtverträgen ist ausschließlich eine Angelegenheit des Senats. Das soll sich nun ändern. za