''Warnschuss'': Gericht droht Eltern von Schwänzern

Nichts hat genützt: keine Gespräche mit den Eltern, keine Androhung von Ordnungsgeld, keine polizeiliche Zuführung. Drei Kinder im Alter zwischen acht und zwölf Jahren sind über einen längeren Zeitraum wochenlang nicht zur Schule gekommen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat jetzt erstmals ein Berliner Familiengericht in einem beschleunigten Verfahren bei Kindswohl-Gefährdung gehandelt und den Eltern mit dem Entzug des Sorgerechts gedroht. „Es verging nur ein Monat zwischen Ladung und Anhörung “, bestätigte Katrin-Elena Schönberg, Sprecherin der Zivilgerichte in Berlin. „Dieser Fall ist mir besonders wichtig, weil Behörden und Justiz deutlich gemacht haben: Eltern, die nicht darauf achten, dass ihre Kinder zur Schule gehen, vergehen sich an ihren Kindern. Hier sehen wir nicht mehr tatenlos zu, denn für den Staat muss das Kindeswohl Vorrang haben“, sagte Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD).

„Alle vorhergehenen Maßnahmen, die wir trafen, haben nichts genützt. Man kann nur hoffen, dass diese gerichtliche Androhung für die Eltern ein Warnschuss ist und sie das ernstnehmen“, sagte Brigitte Unger, Leiterin der Karlsgarten-Schule in Neukölln. Sie hatte Mitte November beim Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg einen Antrag auf „Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft“ gestellt. Am 6. Dezember letzten Jahres hielt sie die Ladung in den Händen, am 2. Januar 2008 war bereits die Anhörung.

In die Karlsgarten-Schule in Neukölln- Nord gehen 450 Schüler, die Migrationsquote liegt bei 90 Prozent. Ob die drei betroffenen Kinder aus einer Migrantenfamilie stammen, wollte die Schulverwaltung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht sagen.

Das Bundeskabinett hatte das schnellere Eingreifen in das Sorgerecht im vergangenen Jahr beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem neue Möglichkeiten unterhalb der Schwelle des Sorgerechtsentzugs vor, um auf überforderte Eltern einzuwirken. Dieser Gesetzesentwurf wird derzeit in den Bundestagsausschüssen beraten und soll Mitte 2008 in Kraft treten. Anders als bisher muss dann den Eltern ein Fehlverhalten nicht mehr nachgewiesen werden. In dem Berliner Fall hat das Familiengericht das beschleunigte Verfahren bereits als Teil eines Modellprojektes angewandt.

Dies könnte auch Thema im Rechtsausschuss sein, der sich heute mit dem Thema Jugendkriminalität befassen will. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Oberstaatsanwalt Roman Reusch werden aber nicht an der Sitzung teilnehmen. Körting sei terminlich verhindert, hieß es aus der Verwaltung. Und Reusch sei nicht befugt, sich zum Thema Jugendgewalt zu äußern. Das werde Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) übernehmen.wvb./sib