Vom Kurs abgekommen: Warum Berlin beim BER nicht weiterkommt

Bei der Definition der Berliner Flughafenpolitik hört man häufig die Worte „planlos“ und „ziellos“. Die nächste BER-Aufsichtsratssitzung wurde wie berichtet vom 8. Mai auf den 3. Juli verschoben. Spätestens dann muss feststehen, ob Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup (SPD) dem amtierenden Aufsichtsratschef und brandenburgischen Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider nachfolgen wird. Und es sollte auch ein Nachfolger für Frank Henkel gefunden sein. Der CDU-Innensenator ist wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Mitglied im Aufsichtsrat. Derzeit eint beide nur, dass sie den Aufsichtsrat verlassen wollen. Die erste Reihe der Politik sei offenbar „um Flughafenferne bemüht“, sagte Steffen Zillich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken.

Müller will in die Gesellschafterversammlung wechseln. Dieses Gremium soll mehr Kompetenzen erhalten und sich künftig mit „politischen Fragen“ wie zum Beispiel Finanzierung der BER-Baustelle befassen. Der Gesellschafterversammlung mit angehören sollen der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Letzterem wird jedoch wenig Interesse an dieser Funktion nachgesagt. Der CSU-Politiker kümmere sich lieber „um Maut und seinen Münchner Flughafen“, hieß es. Eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums blieb am Montag aus.

Unabhängiger Experte im Gremium

SPD und CDU in Berlin wiederum haben sich verhakt: CDU-Parteichef Henkel war brüskiert, als er sehr kurzfristig erfuhr, dass sich Müller für Lütke Daldrup als seinen Nachfolger an der Spitze im Aufsichtsrat entschieden hatte. Für die SPD steht fest, dass auch für Henkel ein Staatssekretär zu folgen hat. So wurde der Name des Innenstaatssekretärs Bernd Krömer (CDU) ins Spiel gebracht.

Das ärgerte Henkel. Er will nicht Krömer, sondern einen unabhängigen Experten in dem Gremium. Damit ist er auf Fraktionslinie. „Die politische Spitze gehört in die Gesellschafterversammlung, unabhängige Experten in den Aufsichtsrat. Eine Aufsichtsratsumbildung wäre eine gute Gelegenheit dafür“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Stefan Evers.

Wird eine politisch aufgewertete Gesellschafterversammlung den Aufsichtsrat von Entscheidungen entbinden? „Der Aufsichtsrat muss professionalisiert werden. Er braucht einen externen Vorsitzenden und ein zentrales Büro“, forderte Piraten-Fraktionschef Martin Delius. Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses erwartet, dass sich dieses Gremium auch mal mit anderen „Themen als nur die BER-Baustelle befasst“. Das Controlling müsse extern und nicht im Auftrag der Gesellschafter erfolgen. Er könne den Mehrwert auch nicht erkennen, „wenn im Aufsichtsrat Staatssekretäre drin sind“. Die politische Verantwortung würden Müller und Henkel tragen.

Haushaltsentwurf vor der Sommerpause

„Henkel will sich verstecken“, sagte Grünen-Politiker Andreas Otto. Im Aufsichtsrat seien sowohl politisch Verantwortliche als auch Experten gefordert. Dass die Sitzung verschoben wurde, wertete Otto als „verheerendes Signal“.

Immerhin dürfte die Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro gesichert sein. Die Brandenburger Landesregierung will ihren Anteil von rund 400 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt als zinsloses Gesellschafterdarlehen bereitstellen. Auch der Berliner Anteil soll laut CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny im Doppelhaushalt 2016/2017 abgebildet sein. Der Senat will seinen Haushaltsentwurf vor der Sommerpause vorlegen.