Polizei frisiert Statistiken: Warum Brandenburg die Straftaten falsch zählte

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), nach der Landtagswahl seit November im Amt, hat zugegeben, dass die Polizei in zwei von vier Direktionen im Land die Zahl der Straftaten falsch erfasst hat. Zudem hat sich die Affäre um frisierte Statistiken, die Politik und Polizei seit einem Jahr beschäftigt, noch ausgeweitet. Bei den Zahlen wurde in noch größerem Ausmaß geschönt als bislang bekannt.

Nach dem Eingreifen Schröters im Januar musste die Polizei mit hohem Personal- und Zeitaufwand mehr als 21 000 Datensätze komplett neu aufrollen und mit der bundeseinheitlichen Statistik-Richtlinien des Bundeskriminalamtes (BKA) abgleichen.

Die Kriminalität war 2014 nach den BKA-Richtlinien zwei Prozent höher

Betroffen waren vor allem Diebstähle, Unterschlagungen, Sachbeschädigungen und Tankbetrug. Das Ergebnis: Die Kriminalitätsbelastung in Brandenburg war 2014 nach den BKA-Richtlinien zwei Prozent höher als nach den von Schröter endgültig kassierten Zählvorgaben. Nicht mehr zu korrigieren ist die Kriminalstatistik für das Jahr 2013, als die umstrittene Zählweise in der Direktion West um Potsdam und Brandenburg/Havel eingeführt worden war.

Gerade bei Einbruchsdiebstählen, die immerhin 43 Prozent aller 2014 in Brandenburg erfassten 196 000 Straftaten ausmachten, ist die Abweichung zwischen korrekten BKA-Vorgaben und dem nach Tagesspiegel-Recherchen bundesweit einmaligen Brandenburger Weg noch höher: Beim Diebstahl aus Kellern fällt die Kriminalität nach der bundesweit einheitlichen Erfassung um 16 Prozent höher aus, bei Diebstahl aus Gärten um 14 Prozent, aus Bungalows und Lauben um 15 Prozent, bei Diebstahl aus Garagen um mehr als 10 Prozent. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der erfassten Straftaten um knapp 4000.

Schuld war eine Anweisung des Polizeipräsidenten

Mit der Statistik-Affäre wackelt nun auch der Stuhl von Innenstaatssekretär Arne Feuring. Er gilt als Vater der Polizeireform in Brandenburg – mit Personalabbau und neuen Strukturen. Als er noch Polizeipräsident war, gab die Direktion West mit seinem Wissen im August 2013 eine Dienstanweisung heraus, nach der generell bei Einbrüchen oder beim Diebstahl aus Autos Serientaten zu einem Fall zusammengefasst wurden – obwohl BKA und Landeskriminalamt dies für unzulässig erklärten. Die Polizeiführung in Cottbus verfügte eigens, dass die umstrittene Anweisung nicht in der Direktion Süd gelten sollte. Die Kriminalkommissariate hielten sich jedoch nicht daran und zählten wie ihre Kollegen in der Direktion West. Der CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher sprach von „Anarchie im Polizeiapparat“.