Berlin : Was ist neu am Alten? (Leitartikel)

Lorenz Maroldt

Da hat Berlin sie also wieder: die alte, die große Koalition. Nur kurz erhellten andere Möglichkeiten des Regierens den politischen Horizont. Am Dienstag aber besiegelten die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, was sie seit 1990 und bis heute beschwichtigend einen Ausnahmezustand nennen: den CDU-SPD-Senat, Teil drei. Die Ausnahme hat sich inzwischen ihre eigenen, sich selbst erhaltenden Regeln geschaffen. Die wichtigste lautet: Mit anderen Parteien regieren wir nicht. Aber die Ausnahme braucht trotzdem eine gute Begründung, und die zu finden, fiel diesmal wirklich schwer. Die Deutsche Einheit ist verbraucht, die Finanzpolitik reicht allein auch nicht mehr. Was also können CDU und SPD, was nur CDU und SPD können? Diesmal, so erklärt der Regierende Bürgermeister, wolle die Koalition den Aufbruch ins nächste Jahrhundert gemeinsam gestalten. Gewiss. Nur wie?

Die Voraussetzungen für gute Politik mögen vorhanden sein. Für gemeinsame Politik sind sie schlecht: Nicht wegen des Koalitionsvertrages, da sind sich beide Parteien recht nah. Aber wegen des jeweiligen Zustands der Partner. Die SPD, die doch auf gleicher Augenhöhe mit der CDU regieren wollte, ist ganz unten angekommen. Die Parteiführung ist zerrissen, der Vorsitzende ohne Autorität, die Basis erbost, und alle zusammen - ratlos. Wie soll sich eine Partei um den Aufbruch der Stadt ins nächste Jahrhundert kümmern, wenn sie kaum in der Lage ist, alleine aufzustehen? Die große SPD hat gestern gezeigt, dass manchmal die Zeit die Wunden heilt und der Zufall die Politik macht. Allenfalls darauf kann die kleine, die Berliner SPD auch hoffen.

Ganz anders die CDU. Mit der lässigen Überlegenheit des Wahlsiegers hat sie die Verhandlungen hinter sich gebracht - und sich ganz nebenbei auf neue, auf andere Zeiten eingestellt. Die Diepgen-CDU gibt es so nicht mehr, auch wenn der Vorsitzende noch immer Diepgen heißt. Deutlich wird dies an den Kandidaten der Partei für die neue Regierung. Nicht einer der vier künftigen CDU-Senatoren entstammt direkt dem alten Machtkreis um Diepgen und den Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky. Zwei zählen zu den jüngeren, zwei kommen von außerhalb. Das allein ist noch kein Merkmal für politische Qualität, und nicht jeder der vier war Diepgens erste Wahl; aber diese Besetzung belegt den Willen zum Aufbruch, der offenbar von der Partei getragen wird: Sie stimmte mit einer die SPD beschämenden großen Mehrheit dem Koalitionsvertrag und der Ressortverteilung zu - und damit auch Diepgens Senatoren.

Es ist nicht leicht, fähige Leute von außerhalb in den Berliner Senat zu locken. Relativ wenig Geld, relativ viel Ärger - das lassen die meisten lieber sein. So hätte Diepgen das Finanzressort gerne mit einem Experten aus der freien Wirtschaft besetzt; er fand keinen. Der SPD war es vor vier Jahren immerhin gelungen, mit Annette Fugmann-Heesing eine kompetente Fachpolitikerin als Finanzsenatorin nach Berlin zu holen. Diesmal haben die Sozialdemokraten gar nicht erst außerhalb der Berliner Stadtgrenze gesucht. Die Partei war ausreichend damit beschäftigt, die hiesigen Anwärter unterzubringen - und dabei die Ansprüche der Kreise und Gruppen zu berücksichtigen. So ist es auch kein Zufall, dass in diesem ansonsten fast quotenfrei besetzten Senat - mit dem Regierenden Bürgermeister acht Mitglieder, darunter sechs Männer und sieben Politiker aus dem Westen - die einzige Superquotierung auf Seiten der SPD stattfindet: Ihr Glück im Unglück, dass sich auf eine Person, nämlich die künftige Senatorin für Gesundheit, Arbeit und einiges mehr, gleich die Ansprüche von drei Gruppen konzentrieren ließen: Ost, Frau, links.

Die abermalige Regierungsbeteiligung wird der SPD viel Disziplin abnötigen. Bringt sie die nicht auf, kann der Senat wenig bewirken, ist an einen gemeinsamen Aufbruch in das neue Jahrhundert nicht einmal zu denken. Muss auch nicht. Solide Politik würde ja genügen.

Auf die SPD kann man derzeit nicht setzen. Also muss man nolens volens auf die CDU hoffen. Aber was am wichtigsten ist: Diese Regierungsbildung hat gezeigt, dass diese Ausnahme die letzte gewesen sein dürfte. Die Aussicht auf andere Koalitionen könnte aber schon diesen Senat beflügeln.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben