Was ist neu im Jahr 2010 : Mehr Kinderschutz und Taxizuschlag in Tegel

Teure Taxis, freies Kita-Jahr, strengere Umweltzone: Zum neuen Jahr gibt es neue Regelungen – die wichtigsten Veränderungen in Berlin.

Jugendliche dürfen keine Solarien mehr benutzen, mit Kinderwagen darf niemand Rolltreppe fahren, es gibt mehr Kindergeld und Steuerentlastungen – zu Jahresbeginn treten bundesweit viele Änderungen in Kraft. Wir listen auf, was sich darüber hinaus speziell in Berlin ändert:

FREIES KITAJAHR

Ab Januar ist auch das zweite Kitajahr vor der Schule für Eltern kostenfrei; nur die 23 Euro monatlich fürs Essen müssen weiter bezahlt werden. 2011 wird dann auch das dritte Kitajahr gebührenfrei. So sollen auch sozial schwache Eltern dazu gebracht werden, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken, damit sie eine bessere Förderung erhalten.

STRENGERE UMWELTZONE

Ab sofort dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette in die Innenstadt fahren; wer mit roter oder gelber Plakette erwischt wird, muss mit 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. Verstöße werden aber erst ab Februar verfolgt – die Umweltverwaltung will für einen Monat kulant sein. (Seite 10)

TEURERE TAXIS

Am Flughafen Tegel zahlen Taxen künftig 50 Cent pro Einfahrt auf den Nachrückplatz. Diese Kosten können sie auf den Fahrpreis aufschlagen. Dafür soll sich der Fahrgast darauf verlassen können, dass er in der Taxe mit Kreditkarte zahlen kann, der Wagen sauber ist und auch kurze Fahrten akzeptiert werden. Das alles ist Teil einer „Qualitätsoffensive“.

VERSICHERTE HUNDE

Alle Hunde müssen einen fälschungssicheren Chip tragen, auf dem die wichtigsten Halterdaten gespeichert sind. Außerdem muss für jeden Hund eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens einer Million Euro pro Versicherungsfall bestehen. In Bussen und Bahnen der BVG dürfen auch kleine Hunde künftig nur noch mit Maulkorb reisen; anderenfalls müssen sie in einer Schutzbox transportiert werden. Auf dem Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg herrscht jetzt ein Hundeverbot.

MEHR KINDERSCHUTZ

Um vernachlässigte Kinder früher zu entdecken, kontrolliert der Senat ab sofort die Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen U4 bis U 9. Verpflichtend ist die Teilnahme weiterhin nicht; wenn Eltern sich aber gar nicht rühren, bekommen sie Besuch vom Amt.

ERTRÄGLICHERE UNTERSUCHUNGSHAFT

Untersuchungsgefangene werden durch ein neues Gesetz besser gestellt. Sie dürfen künftig im Monat zwei Stunden Besuch bekommen statt einer, Jugendliche sogar vier Stunden statt zwei. Ihr Arbeitslohn wird an den von Strafgefangenen angepasst. Bedürftige Untersuchungshäftlinge bekommen Taschengeld. Bei jugendlichen Insassen wird nun schon die U-Haft und nicht erst die Strafhaft erzieherisch ausgestaltet. Anwälte und Notare dürfen jetzt wie Verteidiger unüberwacht mit U-Häftlingen sprechen.

SCHNELLERE STRAFE

Jugendliche Straftäter sollen schneller eine Reaktion der Justiz zu spüren bekommen. Dafür sollen die „besonders beschleunigten Verfahren“, bei denen Jugendliche innerhalb von drei Wochen vor dem Richter stehen, auf ganz Berlin ausgeweitet werden. Bisher gab es das nur in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg sowie Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Ab Januar folgen Reinickendorf und Pankow, im Jahresverlauf die restlichen Polizeidirektionen.

WENIGER BÜROKRATIE

Unternehmen, die sich in Berlin ansiedeln wollen oder Formalitäten mit Berliner Behörden regeln müssen, können dies jetzt aus der Ferne tun. Berlin hat dafür den von der EU vorgeschriebenen „Einheitlichen Ansprechpartner“ geschaffen. Kein Vorgang soll länger als drei Monate beanspruchen. fk

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