Was passiert mit dem ICC in Berlin?: Senat verspricht Entscheidung noch vor der Sommerpause

Was wird denn nun aus dem ICC? Die Tourismuswirtschaft wünscht sich ein saniertes Kongresszentrum; eine Einkaufsmeile oder die Landesbibliothek hätten dann wohl keinen Platz mehr im geschlossenenen Silberkoloss an der Stadtautobahn. Noch vor der Sommerpause, die Anfang Juli beginnt, will der Senat jedenfalls einen neuen Grundsatzbeschluss zum Internationalen Congress Centrum fassen. Es gehe um ein „Bekenntnis zum Kongressstandort ICC“, verlautet aus Senatskreisen. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) soll beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit der Messe den Bedarf zu ermitteln. Auf dieser Grundlage könnte dann ein Bebauungsplan erstellt werden. Ziel sei es, so hört man, die Sanierung des ICC „effizient, zeitnah und kostengünstig“ auf den Weg zu bringen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) signalisierte bereits öffentlich, dass ihm eine provisorische Lösung vorschwebt. Die großen Säle, andere Veranstaltungsräume und Büros könnten schrittweise saniert werden. Die Gebäudetechnik müsste komplett modernisiert werden, damit der TÜV die Plakette aufkleben kann. Haupteingang und Foyer könnten vorerst im alten Zustand bleiben. Mit einer solchen Teilsanierung soll das ICC, das vor einem Jahr geschlossen wurde, wieder für das boomende Kongressgeschäft ertüchtigt werden. In welchem Zeitrahmen, ist noch offen.

ICC soll unter Denkmalschutz gestellt werden

Eine vollständige Sanierung wird vor allem verworfen, weil dies nach Schätzung von Gutachtern mehr als 500 Millionen Euro kosten würde. Im Landeshaushalt stehen derzeit aber nur 200 Millionen Euro zur Verfügung. Viel mehr ist wohl auch in Zukunft nicht drin. Die Frage ist nur, ob ein provisorisch wiederhergestelltes „ICC light“ vom internationalen Kongress-Business akzeptiert würde. Auch die Experten in den Koalitionsfraktionen SPD und CDU sind sich da nicht sicher.

Beide Fraktionen warten neugierig auf den Senatsbeschluss. „Wir freuen uns über die Initiative des Regierenden Bürgermeisters. Nun muss er jedoch klarstellen, wie das insgesamt finanziert werden soll“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf kürzlich im Tagesspiegel-Interview. Aber auch die Fachleute der SPD-Fraktion erwarten einen plausiblen Sanierungsplan und vor allem eine belastbare Kostenprognose. Die Verantwortung dafür liege allein beim Senat. Das Misstrauen ist groß. Denn seit 15 Jahren stapeln sich folgenlos Gutachten und Ideen für das ICC.

Hinzu kommt, dass das silberne Raumschiff am Messedamm auf Antrag des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf unter Denkmalschutz gestellt werden soll, um einen Angriff auf die bauliche Substanz oder den Abriss zu verhindern. Das Landesdenkmalamt, das in der Stadtentwicklungsbehörde angesiedelt ist, hat dazu noch keine Entscheidung getroffen. Das liegt wohl auch daran, dass eine denkmalgerechte Sanierung des ICC aus öffentlichen Mitteln den Kostenrahmen endgültig sprengen würde.

Das ICC hat nicht unbedingt Priorität

Erschwerend kommt hinzu, dass die Sozialdemokraten aus ideologischen Gründen strikt gegen eine Beteiligung privater Investoren an dem Projekt sind. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will jedenfalls erst mal ein belastbares Sanierungskonzept sehen, bevor er in die Kasse greift.

Dieses Konzept müsste spätestens im Herbst vorliegen, weil der Senat dann die Investitionsplanung bis 2019 beschließt – und darin festlegt, was das ICC in den nächsten Jahren kosten darf. Einfach wird das nicht. Denn Kollatz-Ahnen und die Haushälter der Koalition haben noch andere Sorgen: Sie müssen die explodierenden Kosten für die Staatsoper und den Flughafen BER in der Finanzplanung unterbringen.

Das ICC hat deshalb nicht unbedingt Priorität. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses drückt sich seit Monaten um eine Debatte. Auf Antrag der Koalition wurde das Thema mehrfach vertagt. Am nächsten Mittwoch steht es wieder auf der Tagesordnung des Ausschusses. Wegweisende Entscheidungen sind nicht zu erwarten, mal wieder nicht.