• Was sind die größten Risiken im Etat? - Interview mit Grünen-Haushaltsexperte Müller-Schoenau

Berlin : Was sind die größten Risiken im Etat? - Interview mit Grünen-Haushaltsexperte Müller-Schoenau

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Mit dem Haushaltsexperten der Grünen, Burkhard Müller-Schoenau, sprach Ulrich Zawatka-Gerlach über den Etat 2000.

Wie steht es, aus Sicht der Grünen, um die Finanzlage Berlins?

Der Landeshaushalt 1999 wird nach den Prognosen des Senats mit einem Defizit von drei Milliarden Mark abschließen. Im Etat 2000 gibt es nach meiner Einschätzung eine Finanzierungslücke von etwa zwei Milliarden Mark. Finanzsenator Kurth plant deshalb den Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften. Es ist mir ein Rätsel, wie die Koalition ihr Ziel, die Ausgaben auf rund 40,5 Milliarden Mark zu beschränken, erreichen will.

Was sind die größten Risiken im Etat 2000?

Das größte Risiko ist die Fiktion, mit der Einrichtung eines Liegenschaftsfonds jährlich eine Milliarde Mark Zinszahlungen einzusparen. Nichts spricht dafür, dass der Fonds in diesem Jahr gegründet werden kann. Im Personalbereich sehe ich Finanzrisiken in Höhe von 400 Millionen Mark. Hinzu kommen 150 bis 200 Millionen Mark durch den Personalüberhang im Krankenhausbereich. Die Altschulden beim Flughafen Schönefeld erhöhen die Risiken um 200 Millionen Mark, bei der Sozialhilfe sind es 300 Millionen Mark, bei der BVG 100 Millionen Mark.

Die Neuverschuldung soll nur noch um 330 Millionen Mark abgesenkt werden...

das ist zwar noch eine spürbare Senkung, aber weniger als bisher. Und ab 2001/02 soll die Nettokreditaufnahme nur noch um jeweils 100 Millionen Mark reduziert werden, erst am Ende der Wahlperiode um höhere Summen. Das ist der Abschied von der Haushaltskonsolidierung. Das verschlechtert auch die Position Berlins in den anstehenden Verhandlungen zur Reform des Länderfinanzausgleichs.

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