Wasser marsch!: Berlin will Wasserbetriebe zurückkaufen

Es ist fast ein Schnäppchen. Oder? Für 590 Millionen Euro könnte das Land Berlin den privaten Anteil des französischen Konzerns Veolia an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückkaufen. Zuzüglich Nebenkosten von 54 Millionen Euro. Der Vertrag über den Rückkauf der Anteile (24,9 Prozent) ist ausverhandelt, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat den Senat am Dienstag informiert und muss jetzt darauf warten, dass Landesregierung und Abgeordnetenhaus dem Rückkauf noch in diesem Jahr zustimmen. Wenn nicht, hat Veolia das Recht, vom Geschäft zurückzutreten.

Der Finanzsenator warb ausdrücklich für die komplette Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, die 1999 mit Zustimmung der CDU-Fraktion und den meisten SPD-Abgeordneten im Landesparlament zur Hälfte privatisiert worden waren. Der Energieriese RWE hatte seinen Anteil am Versorgungsunternehmen (ebenfalls 24,9 Prozent) schon 2012 ans Land Berlin verkauft, damals für 618 Millionen Euro zuzüglich 39 Millionen Euro Nebenkosten. Der Rückkauf beider privater Unternehmensanteile wird über einen Kredit der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) finanziert, der 30 Jahre lang abzuzahlen ist.

Mit jährlich 30 Millionen Euro für Tilgung und Zinsen, die im Laufe des Jahres leider gestiegen sind. War der Kredit für den RWE-Rückkauf noch für 2,7 Prozent zu haben, kostet der Veolia-Kredit nach derzeitigem Stand 3,1 Prozent Zinsen. Immerhin sind diese Konditionen für 20 Jahre festgeschrieben. Finanziert werden die Darlehen nicht aus dem Landeshaushalt, sondern aus den Gewinnanteilen der ehemals privaten Miteigentümer. Übrig bliebe dann noch ein „kleines Risikopolster“, sagte Nußbaum.

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Was wird aus den Wasserpreisen?

Und was passiert mit den Wasserpreisen? Wie berichtet, hat die rot-schwarze Koalition im vergangenen Jahr auf eine Verfügung des Bundeskartellamts für eine Senkung der Trinkwasserpreise um 18 Prozent reagiert. Obwohl der Spruch der Kartellbehörde noch nicht rechtskräftig ist, weil die Wasserbetriebe dagegen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf klagen, werden an die Verbraucher für 2012 pauschal 60 Millionen Euro zurückgezahlt. Noch haben die Mieter nichts davon, weil das Geld noch bei den Hauseigentümern liegt, die darauf warten, dass der Streit zwischen BWB und Bundeskartellamt endgültig entschieden wird. Die öffentliche Verhandlung in Düsseldorf findet am 25. September statt, mit dem Urteilsspruch werden sich die Richter möglicherweise etwas Zeit lassen.

Jahrelanger Kampf um günstigere Wasserpreise in Berlin

Die jahrelange Auseinandersetzung um günstigere Wasserpreise in Berlin hat mit der Rekommunalisierung der Wasserpreise allerdings wenig zu tun. Die Kalkulation der Preise ist vertraglich und gesetzlich festgelegt. Das lässt sich zugunsten der Wasserkunden ändern, aber das geschieht nicht automatisch, wenn die Eigentümer wechseln. Es bedarf eines politischen Willens, der in Berlin inzwischen parteiübergreifend vorhanden ist.

Finanzsenator Nußbaum warnte trotzdem: Jede Senkung der Wasserpreise gehe zulasten der Unternehmensgewinne. Und weil diese Gewinne – jetzt noch teilweise, bald komplett – in den Landeshaushalt fließen, gehen dem Land Berlin bei niedrigeren Preisen unweigerlich Einnahmen in Millionenhöhe verloren. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle. Nußbaum begründete den Rückkauf deshalb aus seiner Sicht, nämlich mit den langfristigen Vorteilen für die öffentliche Hand. Wasser werde immer gebraucht, auch noch in tausend Jahren und sei deshalb eine verlässliche, nachhaltige Einnahmequelle für den Staat.

Veolia versprach, trotz des Rückzugs aus dem Wassergeschäft in Deutschland und Berlin aktiv zu bleiben, vor allem als Dienstleister im Umweltschutzbereich. Auch das 2001 gegründete Kompetenzzentrum „für Wasserforschung und Wissenstransfer“ in der Cicerostraße (Charlottenburg) soll erhalten bleiben. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßte den geplanten Rückkauf. Die CDU-Fraktion will den Vertragsentwurf bezüglich Kaufpreis und Balance zwischen Gewinnabführung und Entlastung der Verbraucher „sehr genau prüfen“.