Wasserbetriebe : Berlin rudert vor geplantem Rückkauf zurück

In einem Punkt sind sich alle Parteien einig: Das Wasser soll billiger werden - aber nicht um jeden Preis. Die Berliner Abgeordneten treibt die Frage um, ob der Haushalt die geplante Rekommunalisierung der Wasserbetriebe verkraftet.

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Das Kartellamt hat die zu hohen Wasserpreise in Berlin wiederholt moniert. Foto: dpa
Das Kartellamt hat die zu hohen Wasserpreise in Berlin wiederholt moniert.Foto: dpa

Die Berliner Wasserbetriebe könnten in öffentliches Eigentum überführt werden, aber es mehren sich Stimmen, die sagen: Der Rückkauf der Anteile von den privaten Investoren RWE und Veolia ist kein Wert an sich. So fordern die Oppositionsparteien, aber auch die CDU, dass die Bedingungen für eine Rekommunalisierung stimmen müssen. Für die Verbraucher soll eine deutliche, dauerhafte Senkung der Wasserpreise herausspringen.

Auch die Sozialdemokraten wollen sich dem nicht mehr verschließen. Auf Antrag ihres Umweltexperten Daniel Buchholz beschloss die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Prüfauftrag. Die Finanzverwaltung solle klären, welche Möglichkeiten für eine Tarifsenkung „unter den neuen Rahmenbedingungen“ bestehe und welche Auswirkungen dies auf den Landeshaushalt habe. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wird das brav ausrechnen, aber die Verantwortung nicht übernehmen. „Die Gestaltung der Wasserpreise ist eine politische Frage, die in den Koalitionsfraktionen diskutiert wird“, sagte seine Sprecherin.

Maßstab für eine Preissenkung ist die Verfügung des Bundeskartellamts, nach der die Trinkwassertarife von 2012 bis 2015 um 17 Prozent verringert werden müssen. Inklusive Steuern und Abgaben käme bei den Kunden eine Preissenkung von durchschnittlich 15,5 Prozent an. Erstmals mit der Jahresabrechnung 2013, in Form einer rückwirkenden Gutschrift. Allerdings klagen die Wasserbetriebe gegen die Entscheidung der Kartellbehörde.

Ob der Rückkauf der privaten Anteile an den Wasserbetrieben (49,9 Prozent) dazu beitragen kann, die Tarife zu senken, ist strittig. Die Initiative „Wassertisch“, die mit einem Volksbegehren die Diskussion um die Berliner Wasserpreise vorangetrieben hatte, lehnt den möglichen Rückkauf für insgesamt 1,3 Milliarden Euro als „goldenen Handschlag für RWE und Veolia“ rundweg ab und fordert stattdessen eine juristische Anfechtung der Privatisierungsverträge von 1999.

Ähnlich argumentieren die Linken. „Der Senat soll nicht mit RWE und Veolia kuscheln, sondern die preistreibenden Verträge aus der Welt schaffen“, sagte der Linken-Landeschef Klaus Lederer. Nach der „jahrelangen Abzockerei“ dürfe den privaten Investoren der rasche Ausstieg aus den Wasserbetrieben nicht noch vergoldet werden. Auch die Piraten kritisieren den Senat, weil er nicht gegen die Wasserverträge klagen will. Die Grünen sind pragmatischer. „Wenn die Wasserpreise sinken, und das wollen wir auch, mindert das die Gewinne des Unternehmens und es ist fraglich, ob dann eine Rekommunalisierung ohne Belastung des öffentlichen Haushalts noch möglich ist“, sagt der Grünen-Haushälter Jochen Esser.

Denn der Rückkauf der Wasserbetriebe soll aus den bisherigen Gewinnanteilen der Privatinvestoren innerhalb von 30 Jahren bezahlt werden. Die Grünen, aber auch die CDU verlangen eine sorgfältige Überprüfung dieses Finanzierungsmodells. Im Berliner Haushalt 2012/13, der am Donnerstag beschlossen wird, verankern SPD und CDU erst einmal nur eine Bürgschaft von 700 Millionen Euro. Das reicht für die Absicherung des kreditfinanzierten Rückkaufs der RWE-Anteile. Mit Veolia, das einen Verkauf seiner Anteile nicht mehr ausschließt, werden Verhandlungen aufgenommen.

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