Berlin: Wasserbetriebe verschwendeten eine Milliarde Euro Rechnungshof wirft dem Versorgungsunternehmen horrende Fehlinvestitionen seit 1990 vor

In den Klärwerken der Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind seit 1990 über eine Milliarde Euro versickert. Der Landesrechnungshof wirft dem Versorgungsbetrieb vor, teure Investitionen falsch geplant zu haben. Nach dem Mauerfall sei man davon ausgegangen, dass die Bevölkerung im Großraum Berlin auf sechs Millionen Einwohner anwächst und jährlich 1,4 Millionen Kubikmeter Abwasser gereinigt werden müssten. Deshalb seien die Klärwerke in Marienfelde und Waßmannsdorf sehr großzügig ausgebaut und saniert worden.

Inzwischen habe sich herausgestellt, dass nur 630000 Kubikmeter Abwasser pro Jahr von den Berliner Wasserbetrieben geklärt werden müssen. Um die Überkapazitäten abzubauen, sei das Klärwerk Falkenberg stillgelegt und für 127 Millionen Euro eine Druckleitung gebaut worden, die das Abwasser nach Waßmannsdorf transportiert, um das überdimensionierte Klärwerk besser auszulasten. Nach Meinung der Rechnungsprüfer wäre es wirtschaftlicher gewesen, auf die Abwasserleitung zu verzichten und den Betrieb in Falkenberg aufrechtzuerhalten. Der gesamte Klärwerksausbau hätte „erst nach Vorliegen gesicherter Eckdaten verändert werden dürfen“, kritisiert der Landesrechnungshof im neuen Jahresbericht. Kosten von 340 Millionen Euro wären vermeidbar gewesen.

Die aufwändige Entsorgung der Klärschlämme im RohstoffVerwertungszentrum „Schwarze Pumpe“ (SVZ) wird als eine der weiteren Fehlentscheidungen angesehen. Die SVZ war ein verlustreiches Tochterunternehmen der Wasserbetriebe, wurde 2002 verkauft und steht jetzt vor der Insolvenz. Die in Deutschland übliche „landwirtschaftliche Verwertung und Kompostierung“ des Klärschlamms wäre nach Einschätzung des Rechnungshofes die bessere Alternative gewesen. Insgesamt habe die BWB 587 Millionen Euro in die „Schwarze Pumpe“ gesteckt und weitere 100 Millionen Euro in Trocknungsanlagen für den Klärschlamm. Es wäre auch kostengünstiger gewesen, für die SVZ schon vor dem Verkauf die Insolvenz zu beantragen.

Die Wasserbetriebe, die seit 1999 nur noch zur Hälfte dem Land Berlin gehören, nannten die Vorwürfe des Rechnungshofes „rein historisch“. Die Kritik beträfe ausschließlich Entscheidungen und Probleme vor der Teilprivatisierung. Mitarbeiter „bis hin zur Vorstandsebene“, die für die Fehlplanungen 1990 verantwortlich waren, seien längst von ihren Aufgaben entbunden. Die Stilllegung des Klärwerks Falkenberg wurde von den Wasserbetrieben als wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll verteidigt. Und Anlagen zur Behandlung von Klärschlamm seien – auch ohne „Schwarze Pumpe“ technisch notwendig.

-