Wasserpreise: Berliner Wasser bleibt ein teures Gut

Die Gasag senkt ihre Preise. Auch Vattenfall schließt nicht aus, den Strom wieder billiger anzubieten. Angesichts dessen fragen sich Wirtschafts- und Verbraucherverbände, Mietervereine und Hauseigentümer, warum sich an den hohen Wasserpreisen nichts ändert. Die Verbraucherzentrale Berlin erhob erneut harte Kritik an der Preisgestaltung der Berliner Wasserbetriebe (BWB). „Die Wasserpreise sind eine Katastrophe“, sagt Geschäftsführerin Gabriele Francke. Seit 2003 seien die Preise um bis zu 30 Prozent gestiegen.

Die Verbraucherschützerin warf den Wasserbetrieben  Geheimniskrämerei vor, da die Kalkulation nicht offen sei. Denselben Vorwurf erhebt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Er hatte zuletzt erfolgreich die Wasserbetriebe vor dem Oberverwaltungsgericht auf Akteneinsicht verklagt. Trotzdem ist nach Angaben von BBU-Sprecher David Eberhart die Transparenz nicht gewahrt, da es Versäumnisse bei der Senatswirtschaftsverwaltung als Aufsichtsbehörde gebe. Laut Eberhart sind vor mehreren Gerichten Klagen von Wohnungsunternehmen und Genossenschaften auf Rückzahlungen in Millionenhöhe wegen falscher Kalkulationsgrundlagen anhängig. Notfalls wollen sie vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Dieses Gericht beschäftigt sich schon mit den Wasserpreisen: Der Senat hatte ein Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ 2008 zurückgewiesen, dagegen klagen die Initiatoren. Auch die IHK kritisiert die hohen Kosten, seien sie doch ein Standortnachteil für Berlin.

Der Sprecher der Wasserbetriebe, Stephan Natz, hält den Kritikern entgegen, dass die Erhöhung der Wasserpreise seit zwei Jahren unterhalb der Inflationsrate liege. Für 2009 sinke der Mengenpreis (pro Kubikmeter) sogar um 1,2 Prozent. Weil sich aber der Grundpreis erhöht, muss etwa eine dreiköpfige Familie in einem Hochhaus monatlich 15 Cent mehr zahlen, in einem Reihenhaus 65 Cent. „Es ist das Ziel, auch künftig mit Tariferhöhungen unter der Teuerungsrate zu bleiben.“

Die innerbetriebliche Kalkulation wird aber erst zum August fertiggestellt. Die Bilanz für 2008 wird am 31. März veröffentlicht. Fest steht bisher nur, dass die Eigentümer mit stabilen Gewinnen rechnen können. Die Wasserbetriebe gehören zur einen Hälfte den privaten Investoren Veolia und RWE, zur anderen Hälfte dem Land Berlin. Deshalb werden im laufenden Jahr voraussichtlich 106 Millionen Euro an den Landeshaushalt abgeliefert. Eine etwas höhere Summe erhalten die Privateigentümer. Außerdem muss die BWB ein Grundwasserentnahmeentgelt von 54,6 Millionen Euro an das Land abführen. Die Initiative „Berliner Wassertisch“ hat den Wasserbetrieben vorgeworfen, den Kunden über den Preis auch Gebühren für die Rohrnetzerneuerung abzunehmen – dieses Geld aber nicht zurückzulegen, sondern es teils als Gewinn zu verbuchen. BWB-Sprecher Natz wies den Vorwurf zurück. „Wir investieren jährlich ein Viertel unseres Umsatzes, und wir erneuern jedes Jahr ein Prozent der Rohre – so wie es auch andere Städte tun.“ Viele alte Rohre seien aber voll funktionstüchtig.

Weil es bisher nicht gelungen ist, die – im bundesweiten Vergleich – hohen Berliner Wasserpreise juristisch anzufechten, suchen Politiker und Verbände nach anderen Lösungen. Ohne Erfolg. Denn die Rendite wird jedes Jahr auf Grundlage der Verträge mit den Investoren, die erst 2029 auslaufen, gesetzlich festgelegt. Für 2009 hat der Senat die „angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals“ auf 7,7 Prozent berechnet, orientiert an den langfristigen Durchschnittsrenditen „konservativer“ Kapitalanlagen.

Die Finanzmarktkrise hilft vielleicht, dass diese Rendite merklich sinkt. Zudem fordern CDU und FDP, dass der Senat auf das Grundwasserentnahmeentgelt verzichtet, um die Preiskalkulation der BWB zu entlasten. Mit 31 Cent pro Quadratmeter ist diese Gebühr mit Abstand die höchste in der Republik. Sie wurde 1989 von der damaligen Umweltsenatorin Michaele Schreyer (Grüne) eingeführt. Aus umwelt- und finanzpolitischen Gründen wollen SPD und Linke aber nicht darauf verzichten, bestätigte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Er sagt auch, dass der Rückkauf der privaten BWB-Anteile durch das Land Berlin „kein aktuelles Thema ist“. Das würde Milliarden kosten.