Berlin: Wassertisch hofft auf mehr Unterschriften Volksbegehren soll Teilprivatisierung stoppen

Anderthalb Monate vor dem Stichtag hat die Initiative „Berliner Wassertisch“ nach eigenen Angaben knapp 80 000 Unterschriften gesammelt. Man habe große Zuversicht, bis zum 26. Oktober die für ein Volksbegehren benötigten 172 000 Unterschriften beisammen zu haben, sagt Wassertisch-Sprecher Thomas Rudek. „Es ist ja immer so, dass der ganz große Rücklauf erst im letzten Monat kommt.“

Die Initiatoren fordern die Offenlegung der geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, die seit 1999 zwischen dem Land Berlin und den Konzernen RWE und Veolia bestehen. Der Wassertisch vermutet darin Gewinngarantien für die Konzerne, die den Wasserpreis in die Höhe treiben. „Nach unserer Einschätzung sind die Verträge nicht nur sitten-, sondern auch verfassungswidrig“, sagt Rudek. Seien die Verträge erst offengelegt, habe man die Möglichkeit, sie juristisch anzugreifen, dann könne das Land die teilprivatisierten Anteile „kostengünstig und bürgernah“ zurückkaufen. Die aktuellen Pläne der rot-roten Regierung zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe seien „investorenfreundlich“, die Einkaufssumme sei „exorbitant hoch“.

Unterschriftenbögen des Volksbegehrens gibt es in Bürgerämtern oder unter www.berliner-wassertisch.net lau