Weihnachtsgeld-Streichung: Kritik an Speers Plänen

Potsdam - Gewerkschaften in Brandenburg sowie der Landesverband des Deutschen Beamtenbundes (dbb) forderten die Rücknahme des Vorhabens. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, rief Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf: "Holen Sie Ihren Finanzminister zurück". Zugleich drohte die GdP: "2007 kann sonst ein heißes Jahr werden".

Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, bezeichnete das Vorhaben als "Affront gegenüber den Beschäftigten". Die Pläne bedeuteten einen Bruch des Solidarpaktes für den öffentlichen Dienst. Sollten Kabinett und Parlament den Wegfall des Weihnachtsgeldes beschließen, würden die Beschäftigten zu Protestaktionen aufgerufen. Der Landeschef des Beamtenbundes, Heinz-Egon Müller, kündigte in diesem Fall "intelligente Maßnahmen" an. Speer brüskiere die Beamten. Wut und Enttäuschung seien groß.

Sonderzahlungsgesetz nur noch bis zum Jahreswechsel

Nach seinen Berechnungen können die Kürzungen zum Beispiel bei Polizisten und Strafvollzugsbediensteten bis zu acht Prozent des Jahreseinkommens betragen. Sie fielen aber wegen der ausstehenden Übertragung des letzten Tarifergebnisses in Wirklichkeit noch höher aus.

Speer hatte eine Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte sowie eine Arbeitszeitverkürzung mit entsprechenden Lohneinbußen für Angestellte vorgeschlagen. Die Regelungen für die Beamten könnten per Gesetz besiegelt werden, sagte sein Sprecher. Die SPD-Fraktion stimmte einer Änderung des Beamtenrechts bereits zu. Derzeit gilt für die Beamten ein Sonderzahlungsgesetz, das ein Weihnachtsgeld in Höhe von 940 Euro vorsieht. Die Regelung war vor gut drei Jahren in Kraft getreten und läuft zum Jahreswechsel aus. (tso/ddp)