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Berlin: "Weihnachtsgnadenaktion" ändert wenig an der Überbelegung der Gefängnisse

Angesichts einer Überbelegung der Haftanstalten ist ein Streit über einen Vollstreckungsstopp ausgebrochen. Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) wies jetzt Forderungen des Vollzugsbeirates und der Grünen zurück, zur Entlastung die Vollstreckung von Haftstrafen aufzuschieben.

Angesichts einer Überbelegung der Haftanstalten ist ein Streit über einen Vollstreckungsstopp ausgebrochen. Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) wies jetzt Forderungen des Vollzugsbeirates und der Grünen zurück, zur Entlastung die Vollstreckung von Haftstrafen aufzuschieben. Ein solcher Vorstoß sei "inakzeptabel" sagte der Senator dem Radiosender berlin aktuell 93.6. Körting räumte eine gewisse Überbelegung der Vollzugsanstalten ein. Die Situation sei aber "nicht dramatisch". In Berlin werde versucht, mit Doppelbelegung von Zellen einen Ausgleich zu schaffen. Hinzu komme, dass die jährliche "Weihnachtsgnadenaktion" beginne. Etwa 300 Gefangene, deren Strafe in den nächsten Wochen ende, würden vorzeitig auf freien Fuß gesetzt.

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