Weiße Flagge gehisst: Berlin war dem vielen Schnee nicht gewachsen

In diesem Winter würde es zwar teurer werden, aber nicht mehr glatt. So etwa schien es, als das Abgeordnetenhaus vor drei Wochen das neue Straßenreinigungsgesetz verabschiedete. Am Donnerstag also schneite es – und wurde glatt. Vor allem dick verschneite und deshalb völlig zugestaute Hauptstraßen hinterließen die Frage, ob BSR und private Winterdienste für Wintereinbrüche wie diesen gewappnet sind. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der die Berliner tags zuvor noch zu Rücksicht und vereintem Einsatz gegen den Schnee aufgerufen hatte, nahm zumindest die BSR in Schutz: „Sie kann nicht alles an einem Tag bewältigen, dafür reichen die Ressourcen nicht aus.“ Man könne halt kein Gesetz gegen Schneefall machen. Aber er wolle „relativ schnell“ überprüfen lassen, ob die verschärfte Räumpflicht eingehalten werde.

Nicht nur relativ, sondern sehr schnell gingen die Ordnungsämter dieser Frage nach. Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Ordnungsstadtrat Marc Schulte (SPD) sagte, seine Außendienstler seien allesamt zur „Aktion Schneeflocke“ unterwegs – mit einem vereinfachten Erfassungsbogen, den ersten schon eingeleiteten „Ersatzvornahmen“ für säumige Anlieger und rund 70 Bürgerhinweisen bis zum Mittag.

Allzu heftig wollte niemand die BSR kritisieren, aber die Opposition sieht grobe Mängel am Gesamtkonzept: Wer im November ein Gesetz verschärfe, dürfe nicht erwarten, dass die Adressaten schon Anfang Dezember ihre Ressourcen entsprechend aufgestockt hätten, sagte FDP-Umweltpolitiker Henner Schmidt. Vor allem die neuerdings komplett in BSR-Regie übergegangene Räumung der Bushaltestellen hat aus seiner Sicht nicht funktioniert. Schmidts CDU-Kollege Carsten Wilke teilt diesen Eindruck: Offenbar reichten die Kapazitäten der BSR für solches Wetter nicht aus. Insofern sei ihre zusätzliche Verantwortung nur eine Scheinlösung des Problems.

SPD-Umweltfachmann Daniel Buchholz dagegen sieht mildernde Umstände, weil der Wintereinbruch sehr heftig war. Die BSR für so seltene Fälle weiter aufzurüsten, scheint ihm nicht praktikabel: „Wir können keine Armee mit 100 000 Leuten bereitstellen. Und wegzaubern lässt sich der Schnee nun mal nicht.“

Aus Sicht der Grünen-Umweltpolitikerin Felicitas Kubala würde ein Notfallplan die Lage verbessern: Notfalls müssten Beschäftigte von Ämtern und Verkehrsbetrieben zum Schneeschippen geschickt werden. Das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben könnte die Einsätze koordinieren. Notfalls müssten Urlaubssperren verhängt werden, wie es die Polizei bei Großereignissen praktiziere.

In der Verwaltung von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hieß es, dass Probleme bei anhaltendem Schneefall halt unvermeidlich seien. Zumindest sei die Verantwortung jetzt klar geregelt.

Sowohl Kubala als auch Buchholz sahen das größere Versäumnis nicht bei der BSR, sondern bei der Bahn. Die solle an Schneetagen die Alternative zum Auto sein – und scheitere an der Räumung von Bahnsteigen ebenso wie am Fahrbetrieb und an der Information der Fahrgäste.