Berlin : Wenig Trost für die Samsung-Mitarbeiter

Debatte über Wirtschaftspolitik des Senats – und über den Besuch des Firmenchefs Lee Kun Hee in Berlin

Sabine Beikler

Rund 20 Betriebsratsangehörige von Samsung hatten am Donnerstag auf den Zuschauerreihen des Abgeordnetenhauses Platz genommen, um die Debatte über die Wirtschaftspolitik zu hören. Ihre Mienen blieben eisig. Während die Parlamentarier über Rahmenbedingungen für Unternehmen in Berlin stritten, sollen 750 von 800 Arbeitsplätzen beim Berliner Bildröhrenwerk der koreanischen Konzerntochter in Oberschöneweide Ende des Jahres abgebaut werden. SPD, Linkspartei, Grüne und CDU verabschiedeten eine Resolution, in der sie die Aufrechterhaltung des Unternehmens fordern und ihre Solidarität mit den Mitarbeitern bekunden. „Das ist ja alles schön und gut. Aber es geht doch hier um die Existenz vieler Familien“, sagte der Samsung-Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Kibbel frustriert.

Viel Hoffnung konnte er aus der Debatte kaum schöpfen, der Austausch blieb von Phrasen geprägt. Nachdem CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) vorgeworfen hatte, während eines Besuchs des Samsung-Konzernchefs Lee Kun Hee im vergangenen Jahr „keine Zeit“ für ein Gespräch gehabt zu haben, mischte sich Wowereit in die Debatte ein. „Das entspricht nicht der Wahrheit“, zürnte der Regierende. Sollte ein Konzernchef das Gespräch suchen, werde „niemand bei mir oder Wolf abblitzen“. Auch Grünen-Wirtschaftsexpertin Lisa Paus warf dem Senat mangelnde Gesprächsbereitschaftvor.

Es lag tatsächlich nicht am Senat, dass es keine Gespräche mit Lee Kun Hee gegeben hat. Ein Samsung-Unternehmenssprecher bestätigte auf Anfrage des Tagesspiegel, dass Lee Kun Hee im vergangenen Jahr zu einem „Arbeitsurlaub“ in Europa und auch in Berlin gewesen sei. „Aber es gab von seiner Seite aus nicht den Wunsch zu politischen Gesprächen“, sagte der Sprecher dem Tagesspiegel.

SPD-Wirtschaftspolitiker Günther Krug forderte, dass angesichts „beträchtlicher Gewinne“ des Konzerns der „mächtige Produktionsstandort“ in Berlin auf jeden Fall erhalten bleiben müsse. Krug sprach von Potenzialen, mit denen Berlin Unternehmen anwerben könne. Nur wie, das konnte er nicht beantworten.

Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Lisa Paus erinnerte an die „Pflicht, mit den Beschäftigten“ für die Erhaltung der Arbeitsplätze bei Samsung zu kämpfen. Der Konzern habe rund 30 Millionen Euro Fördermittel „abkassiert“ und wolle sich jetzt „vom Acker machen“.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner warf dem Senat und der Bundesregierung komplettes Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. Am Fall Samsung habe man das alte West-Berliner Fördersystem erkannt, das „gießkannenmäßig“ Gelder vergebe, ohne zu kontrollieren, ob zukunftsweisende Technologien gefördert werden.

Der Verlust der Samsung-Jobs sei „kein spezifisches Berliner Standort-Problem“, sagte Wirtschaftssenator Wolf. Den Schließungstermin Ende des Jahres nannte er sehr befremdlich, weil er mit dem Auslaufen des Investitionszeitraums für geförderte Unternehmen zusammen falle. Die rund 30 Millionen Euro Fördermittel erhielt das Unternehmen im Jahr 2000 – subventionierte Unternehmen sind verpflichtet, den Betrieb noch fünf Jahre aufrecht zu erhalten. „Wir fordern Samsung auf, den Betrieb weiterlaufen zu lassen.“ Der Senat werde gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium dem Unternehmen weitere Unterstützungsangebote machen.

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