Berlin: Weniger Demonstrationen – und der Bund soll mehr zahlen

Es waren schon mal viel mehr. 2034 Demonstrationen hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr gezählt – ein rundes Drittel weniger als im Rekordjahr 2003. Das Jahr 2006 dürfte demgegenüber als leicht unterdurchschnittliches Jahr in die Demonstrationsgeschichte eingehen. Nur im Jahr 2005 marschierten oder standen noch seltener Bürger in der Stadt herum, um für oder gegen etwas zu demonstrieren und ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch zu nehmen. Seit 1999, als der Bundestag und die Bundesregierung von Bonn nach Berlin umzogen, fanden im Jahresdurchschnitt 2335 Demonstrationen statt.

Ganze drei Veranstaltungen verliefen nach der Zählung der Polizei „unfriedlich“, je eine im März, April und im Juni. Um welche Veranstaltungen es sich handelte, wolle die Polizei nicht sagen.

Die Kosten der Polizeieinsätze sind nicht ohne weiteres zu beziffern. Sicher ist nur, dass sie von Berliner Steuerzahlern bestritten wird, auch wenn es bei vielen Demonstrationen um bundespolitische oder internationale Angelegenheiten ging. Daran erinnert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel: Der Bund übernehme bislang nur ein rundes Drittel der hauptstadtbedingten Kosten der öffentlichen Sicherheit – 38,5 Millionen Euro von den 105 Millionen Euro, die Berlin für die „hauptstadtbedingte Sicherheit“ aufwende.

Man sei sich völlig einig mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dass dies nicht so bleiben könne, sagte Henkel. Es gehe für Berlin nicht darum, sich zu bereichern, aber Kosten, die der Bund verursache, müssten auch vom Bund beglichen werden, sagt der CDU-Politiker. Denkbar wäre zum Beispiel, das der Bund die Berliner Polizei bei allem, was mit der Hauptstadtfunktion und der Sicherheit zu tun hat, nach tatsächlich erbrachter Leistung bezahle.

Körting und auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) haben die Übernahme der Kosten durch den Bund gelegentlich öffentlich einfordert, bislang ohne Erfolg. Im Roten Rathaus heißt es, die Gespräche darüber liefen „relativ zügig“. wvb.

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