Berlin: Weniger Jobs, kaum Wachstum

Potsdam - Mehr Arbeitsplätze für Brandenburg – das versprechen im Wahlkampf alle Parteien. Die Realität sieht seit Jahren anders aus, wie auch der am Montag von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) vorgestellte „Jahreswirtschaftsbericht 2004“ belegt: Danach ist die Arbeitslosigkeit seit 1999 – dem Start der Großen Koalition – auf das bisherige Rekordniveau von 20,4 Prozent im Jahr 2003 stetig angestiegen. Die Zahl der Jobs sank von 1,06 Millionen kontinuierlich auf jetzt 1,007 Millionen.

Von den ausbleibenden Effekten auf den Arbeitsmarkt abgesehen, gehe es aber mit Brandenburgs Wirtschaft aufwärts, resümierte Junghanns. Er hob hervor, dass Brandenburgs Produktivität nicht zuletzt dank neu etablierter Spitzenbranchen (Luftfahrt, Chemie, Biotechnologie, Automobil) im Schnitt zehn Prozent über dem Niveau Ostdeutschlands liege und Brandenburg mit einer Selbstständigenquote von 10,6 Prozent sogar Spitzenreiter im Osten sei. Allerdings sei das Wirtschaftswachstum mit durchschnittlich 0,6 Prozent insgesamt noch zu gering.

Auffällig ist dabei eine wachsende Kluft zwischen Regionen: Während im Spitzenreiter-Landkreis Teltow-Fläming das Bruttoinlandsprodukt seit 1998 um 50 Prozent wuchs, ging es in den drei Landkreisen Märkisch-Oderland, Spree- Neiße und Oberspreewald-Lausitz seitdem sogar zurück.

Trotzdem gebe es keine Alternative, als auf die Dynamik von Unternehmen zu setzen, sagte Junghanns. „Nur über Wachstum entstehen Arbeitsplätze.“ Er verwies auf eingeleitete Kurskorrekturen in der Wirtschaftspolitik: Sie konzentriere sich inzwischen klar auf den Mittelstand, „auf das Machbare“. Anders als früher würden keine Gewerbegebiete „auf Vorrat“ gefördert, gebe es keine „Gießkannen-Förderung“ mehr. Auch sei eine längst überfällige Imagekampagne für den Wirtschaftsstandort gestartet worden. Junghanns sprach sich für eine Fusion der Wirtschaftsförderungsagenturen Berlins und Brandenburgs aus.