Berlin : Wenn Politiker vorm Werkstor Flagge zeigen

Standortsicherung, Demo-Teilnahme oder Boykottaufrufe: Wo sind die Grenzen politischer Einflussnahme gegenüber Unternehmen? Ein Pro und Contra

Ulrich Zawatka-Gerlach

Samsung soll in Berlin bleiben. Reemtsma auch. Siemens soll keine Arbeitsplätze abbauen und Lidl seine Mitarbeiter besser behandeln. Senatspolitiker appellieren und drohen oder nehmen, wie Harald Wolf und Heidi Knake-Werner, an Demonstrationen vor dem Werkstor teil. Auch die Opposition mischt sich ein. Was ist erlaubt; darf der Staat nach Belieben in private Betriebe hineinregieren? Oder sind das nur Schaukämpfe, weil die Vorstände der großen Unternehmen sowieso machen, was sie wollen?

Unstrittig ist: Die Entwicklung der Wirtschaft und die Sicherung des sozialen Friedens sind wesentliche Aufgaben des Staates. Zu den Instrumenten der Wirtschaftspolitik gehören: Steuern, Förderprogramme und Standortmarketing, Technologieförderung und öffentliche Aufträge, unbürokratische Genehmigungsverfahren, Bekämpfung der Schwarzarbeit, Beschäftigungsförderung und berufliche Bildung. Für die Sozialhilfe, für Krankenversicherung und Renten, Verbraucherschutz und öffentliche Gesundheitskontrollen sind in Land und Bund die Sozialpolitiker zuständig.

Das ist eine ganze Menge. Kleine und mittelständische Unternehmen, die der Region eng verbunden sind, müssen mit dem wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmen leben, der ihnen von der Regierung gesetzt wird. Das gilt auch in Berlin und Brandenburg. Für Unternehmen, deren Spielfeld der Globus ist, sind die standortpolitischen Lockrufe einer Landesregierung aber nur eines von vielen Entscheidungskriterien. Deshalb hören sich auch, wie jetzt bei Samsung, die Presseerklärungen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschwörend und eher hilflos an.

Regierungschefs bieten in solchen Krisensituationen jedesmal Gespräche an. Und der Wirtschaftssenator Wolf erinnert daran, dass fast 30 Millionen Euro Fördergelder in den Standort Oberschöneweide geflossen sind. Trotzdem verliert Berlin seit 1995 jährlich etwa 10 000 industrielle Arbeitsplätze. Schon in den siebziger Jahren, als Berlin (West) noch die „verlängerte Werkbank“ der Bundesrepublik Deutschland war, mussten private Unternehmen mit Fördersummen in dreistelliger Millionenhöhe geködert werden, um wenigstens Arbeitsplätze minderer Qualität in der eingemauerten Stadt zu schaffen.

Die Grünen wiederum glauben, mit dem Aufruf zum Verbraucherboykott Druck machen zu können. „Nicht mehr bei Lidl einkaufen“, protestierte die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz gegen „katastrophale Arbeitsbedingungen und Repressalien“ und fehlende Mitbestimmung in der international agierenden Supermarkt-Kette. Das hat Tradition. So wies die Verbraucherschutzministerin Renate Künast immer wieder auf die „Wahlfreiheit“ der Kunden beim Kauf genmanipulierter Lebensmittel hin. Solche direkten und indirekten Boykottaufrufe sind legal, auch wenn sich Politiker daran beteiligen, aber meistens erfolglos. Selbst nach dem BSE-Skandal verzichteten viele Verbraucher nur zeitweilig auf den Kauf von „bösem“ Rindfleisch.

Aufsehen erregte jetzt die Beteiligung der PDS-Senatoren Wolf und Knake-Werner an einer Protestkundgebung der Gewerkschaft Verdi gegen die Arbeitsbedingungen bei Lidl. Auch die SPD und die Grünen fanden das in Ordnung, aber der FDP-Fraktionschef Martin Lindner kritisierte die Aktion als „lächerliche Ersatzhandlung“ und der CDU-Politiker Peter Kurth gab zu bedenken, dass Politiker für Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Gesprächspartner gleichermaßen glaubwürdig bleiben müssen.

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