Berlin: "Wer glaubt, vom Bund Geschenke zu bekommen, ist sehr naiv"

Walter Momper. Der ehemalige Regierende Bürgermeister ist amtierender Parlaments-Vizepräsident.

Sie halten nichts von einer Ampel-Koalition?

Das stimmt so nicht. Ich trage die Entscheidung der SPD-Führung mit, über ein Regierungsbündnis mit FDP und Grünen zu verhandeln. Sie wurde unter Abwägung aller Gesichtspunkte getroffen. Das ist in Ordnung so.

Aber Sie sehen Probleme?

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Ja, sicher. Im Landeshaushalt 2002 wird eine Finanzlücke von neun Milliarden Mark klaffen, die nur durch massive Kürzungen und Unternehmensverkäufe gestopft werden kann. Es wird erhebliche Einschnitte geben. Eine Ampelkoalition wird es schwer haben, eine solche Politik in der gesamten Stadt durchzusetzen. Die PDS repräsentiert einen Großteil der Bevölkerung im Ostteil Berlins und wird kräftig gegen den notwendigen Sparkurs mobilisieren.

Sie befürchten einen PDS-gesteuerten Aufstand gegen den künftigen SPD/FDP/Grünen-Senat?

Wenn die PDS nicht in die Regierungsverantwortung eingebunden ist, wird sie natürlich gegen eine Haushaltskonsolidierung opponieren, die von den Bürgern Opfer verlangt.

Aber in einer Koalition mit der SPD würde die PDS den Sparkurs mittragen?

Die Sondierungsgespräche haben ergeben, dass die Sanierung der Berliner Finanzen mit beiden Seiten zu machen wäre. Sowohl mit Rot-Rot wie mit der Ampel. Gewissheit können natürlich erst die Koalitionsverhandlungen geben. Hauptinhalt der Koalitionsverhandlungen wird in jedem Fall der Landeshaushalt für 2002 sein. Es müssen ganz konkrete Einsparungen festgelegt werden, da können wir nicht irgendwelche Spielerchen machen. Ich wünsche mir diese Autobahn oder jene Straßenbahnlinie - das wird es nicht geben. Teure Wünsche können sich alle potenziellen Koalitionspartner gleich abschminken.

Wie schätzen Sie unter diesen schwierigen Voraussetzungen die Erfolgsaussichten der Koalitionsgespräche ein?

In der SPD sind alle Entscheidungsträger fest entschlossen, diese Verhandlungen zum Erfolg zu bringen. Ein Misserfolg würde auch die SPD beschädigen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich die Ampelkoalition gewünscht und gegen Rot-Rot in Berlin ausgesprochen. Nun könnten sich SPD, FDP und Grüne ja im Gegenzug etwas vom Bund wünschen.

Dass der Kanzler seine Auffassung öffentlich geäußert hat, ist ja in Ordnung. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es vom Bund in absehbarer Zeit Geld über das hinaus geben wird, was in den laufenden Verhandlungen über Kulturfinanzierung und Ausgleich für hauptstadtbedingte Sicherheitskosten absehbar ist. Es ist ganz einfach so, dass wir uns angesichts der Berliner Finanznotlage mit dem Bund gut stellen müssen.

Die Berliner SPD kann sich für ihren guten Willen, die Ampel betreffend, wirklich nichts kaufen?

Wer das glaubt, ist sehr naiv. Die rot-grüne Bundesregierung wird weder Nachwahl- noch Vorwahlgeschenke verteilen. Darauf werden schon die Abgeordneten aus den anderen Bundesländern im Haushaltsausschuss des Bundestages sehr genau achten. Zwar wächst das Bewusstsein dafür, dass Deutschland eine attraktive und finanziell gesunde Hauptstadt braucht. Aber auf eine Vorzugsbehandlung können wir nicht rechnen, ob mit oder ohne Ampel.

Nehmen Sie die Drohung der PDS ernst, dass die Ost-Berliner der SPD bei den Bundestagswahlen 2002 einen Denkzettel verpassen werden, weil der Kanzler Rot-Rot verhindert habe?

Es bleibt der PDS unbenommen, das zu versuchen. Aber ich glaube nicht, dass dies funktionieren wird. Auch die Menschen im Ostteil der Stadt und in den neuen Bundesländern werden einsehen, dass die Hauptstadt in dieser schwierigen Finanzlage auf ein gutes Verhältnis zur Bundesregierung unbedingt angewiesen ist.

Sie halten nichts von einer Ampel-Koalition?