Berlin: Wer hat noch nicht?

Wer der Europäischen Union (EU) viel gibt, bekommt auch viel. Die Bundesrepublik Deutschland zahlt seit vielen Jahren den größten Beitrag zum EUHaushalt, und die EU unterhält allerlei Projekte in Berlin. Sie zeugen von der Mannigfaltigkeit der Lebensformen im alten Europa. Das zeigt der Europa-Bericht des Senats. Allein Familiensenator Klaus Böger hat Geld für vier Projekte im „Bereich Gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ bekommen.

Mit 58 900 Euro finanzierte die EU das „Queer family project“ – gemeint sind „Regenbogenfamilien“, die aus homosexuellen Eltern und Kindern bestehen. 53 995 Euro gab es für ein Vorhaben, an dem auch die Berliner Lesbenberatung beteiligt ist. Es nennt sich „Mehrfachdiskriminierung lesbischer Migrantinnen“. Eine Mitarbeiterin der Berliner Lesbenberatung schätzte die Zahl der diskriminierten Migrantinnen, die jährlich Beratung suchten, auf 30 bis 50. Außerdem setzte sich die EU ein für „Equal first – gleiche Rechte für lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Jugendliche“ – so der Bericht – mit 49 653 Euro. Was es damit auf sich hatte, war in Bögers Verwaltung nicht zu ermitteln. Das ist auch unwichtig, weil das Vorhaben „nicht in die zweite Phase übernommen“ worden ist, wie der EU-Bericht sagt, also nicht mehr gefördert wird. Stolz verweist Bögers Sprecher Thomas John darauf, dass das vierte erwähnte EU-Förderprojekt das erste seiner Art gewesen ist: eine „bundesweite Fachtagung: Integration alter Lesben und Schwuler in der Seniorenarbeit“. 14 000 Euro hatte die EU dafür übrig. Wer fürchtet, der darbende Senat habe alle Vorhaben in gleicher Höhe mitfinanziert, sei erleichtert: Maximal 15 Prozent, so John, habe Berlin dazugelegt – und überhaupt seien alle Vorhaben EU-Projekte gewesen; Berlin habe mitmachen oder es lassen können.

Mehr noch als Böger hat Stadtentwicklungssenator Peter Strieder bekommen. Der EU-Bericht führt unter dem Titel „Städtische und lokale Infrastruktur“ 1 308 958 Euro für den „Bau einer Concierge Loge in einem Wohnhaus am Kottbusser Tor“ auf. Das mag verwundern: Wurde die Loge blattvergoldet? Eine Fachfrau aus Strieders Verwaltung füllt die dürren Angaben mit Inhalt: Mit dem Geld wurden nicht bloß die „Concierge Loge“ gebaut, sondern reihenweise Hauseingänge und Innenhöfe der Wohnhäuser modernisiert. Die „Concierge Loge“ trennt den Hof von der Außenwelt und hält zum Beispiel Junkies draußen. Ihr Einbau hat nicht 1,3 Millionen, sondern laut Hauseigentümerin GSW 250 000 Euro gekostet. Außerdem, so Strieders Fachfrau, hätten die EU-Fachleute die 1,3 Millionen Fördergelder falsch ausgewiesen, in Euro statt in D-Mark. wvb.

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