Berlin : Wer zahlt für die Schulbücher? Senat kann sich nicht einigen

Entscheidung zur Lernmittelfreiheit vertagt – Bögers Vorschlag ist nicht mehrheitsfähig

Susanne Vieth-Entus

Die Koalition sitzt in der Patsche: Der mühsam erzielte Kompromiss zur Schulbuchfinanzierung hat gestern keine Mehrheit im Senat gefunden. Nun muss neu verhandelt werden, der Koalitionsausschuss soll den Streit schlichten. Die Zeit drängt, da am 10. April der Nachtragshaushalt beschlossen werden soll. „Ich hätte nicht gedacht, dass es so kompliziert wird“, beschrieb PDS-Chef Stefan Liebich nach der Senatssitzung die Situation. Es geht um Einsparungen in Höhe von zehn bis 15 Millionen Euro.

Schulpolitiker von SPD und PDS hatten sich nach wochenlangem Ringen darauf verständigt, dass Eltern einen bestimmten Betrag selbst aufbringen sollten und der Rest der Bücher weiterhin vom Land finanziert und durch die Schulen ausgeliehen wird. Daraufhin erarbeitete Bildungssenator Klaus Böger (SPD) einen detaillierten Vorschlag, der gestern vom Senat beschlossen werden sollte. Dazu kam es aber nicht, weil der Regierende Bürgermeister noch „Gesprächsbedarf“ unter den Senatskollegen konstatierte.

Laut Bögers Vorlage sollten die Eltern von diesem Sommer an maximal 100 Euro pro Jahr zum Schulbuchkauf beisteuern. Dies hätte bedeutet, dass dem Land bis zur vierten Klasse keine Kosten entstehen würden, weil die Bücher in den ersten Schuljahren weniger als 100 Euro kosten. In den übrigen Klassenstufen sind die Anschaffungskosten allerdings wesentlich höher: Einer neuen Erhebung der Senatsverwaltung für Bildung zufolge, betragen die Kosten pro Schuljahr bis zu 330 Euro (siehe Tabelle). Es würde also dabei bleiben, dass das Land einen Großteil der Bücher weiterhin selbst finanzieren müsste.

An diesem Punkt wollen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und auch andere SPD-Vertreter nicht mitgehen: Sie verfolgen weiterhin das Ziel, die Lernmittelfreiheit generell abzuschaffen und nur den Kindern von Sozialhilfeempfängern und übrigen Empfängern von Unterstützungleistungen die Bücher kostenlos zu geben. Dies beträfe rund 83 000 Kinder, also rund ein Viertel der Schülerschaft.

Die PDS dagegen verweist darauf, dass man mit weniger finanziellem Aufwand mehr erreichen könnte: Sie schlägt vor, dass Eltern einen bestimmten Betrag – weniger als 100 Euro – als Leihgebühr an die Schulen zahlen. Dann hätten die Schulen pro Jahr mehr Geld als bisher zur Verfügung, denn die Kostenpauschale, die das Land pro Schüler bisher zahlt, liegt niedriger. Der SPD gefällt dieses Modell nicht, weil dabei keine Bücher in das Eigentum der Familien übergehen.

An den Schulen herrscht inzwischen Verunsicherung. Viele Kollegien sind es gewohnt, im Frühjahr bereits die Bestellungen für das kommende Schuljahr rauszuschicken. Jetzt sind ihnen die Hände gebunden. Sie befürchten, dass der Schuljahresbeginn durch fehlende Bücher beeinträchtigt wird.

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