Berlin: Werden die Kita-Gebühren zur Nagelprobe der Koalition?

Schul und Jugendsenator Klaus Böger möchte die Kita-Gebühren um 6 Prozent erhöhen. Der PDS ist dagegen, hatte der Parteivorstand am Wochenende bekräftigt. Kann es über diesen Konflikt zum Koalitionsbruch kommen, fragte Sigrid Kneist Parteichef Stefan Liebich.

Werden die Kita-Gebühren zur Nagelprobe der Koalition?

Das glaube ich nicht. Denn in beiden Parteien gibt es die Auffassung, dass man darüber nachdenken muss, wie man die notwendigen Einsparungen sozial gerecht gestaltet.

Warum ist eine Erhöhung der Gebühren für die PDS ein Tabu?

Während der Koalitionsverhandlungen war diese Frage ein sehr umstrittener Knackpunkt. Wir waren beinahe in einer Situation, wo die PDS ernsthaft überlegt hat, ob sie eine Koalition eingehen kann, wenn auf der einen Seite die Kitas mit Veränderungen fertig werden müssen, die nicht gerade als Verbesserungen bewertet werden können, und auf der anderen Seite noch die Gebühren erhöht werden sollen. Damals haben wir uns darauf verständigt, unter der Hinnahme von Einsparungen in anderen Bereichen die Kita-Gebühren nicht zu erhöhen.

Können Sie sich als Kompromiss vorstellen, die Gebühren lediglich bei Besserverdienenden zu erhöhen und für die unteren Einkommen einzufrieren?

Ich finde, man sollte die Kita-Problematik von der Nachtragshaushaltsdebatte abkoppeln. In diesem Zusammenhang ein Erhöhungssignal zu senden, ist falsch. Die PDS ist durchaus bereit, eine Kita-Debatte zu führen, über Strukturen und Qualität zu reden, und in diesen Zusammenhang gehören die Kita-Gebühren.

Was passiert, wenn die SPD auf einer Erhöhung beharrt?

Ich gehe davon aus, dass wir uns wie bei allen anderen Punkten auch in diesem Bereich einigen werden.

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