Berlin : Wert der Ehlert-Villa umstritten Insolvenzverwalter will Gutachten prüfen

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Den Vertrag über den Verkauf der firmeneigenen Villa und des Bootshauses durch die Treberhilfe an deren früheren Chef Harald Ehlert hat der damalige Geschäftsführer Gideon Joffe im März dieses Jahres im Namen der inzwischen insolventen Sozialeinrichtung unterzeichnet. Dies geht aus einer Kopie des Kaufvertrages hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Wie berichtet, hatte die Treberhilfe zwei der drei Liegenschaften am Schwielowsee an ihren früheren Gesellschafter zum Preis von 895 000 Euro verkauft. Das gesamte Grundstück war in den Bilanzen der Firma mit rund 1,8 Millionen Euro verzeichnet.

Harald Ehlert sagte auf Anfrage, die vereinbarte Summe im Kaufvertrag liege „über dem Wert“ der Liegenschaften. Der Insolvenzverwalter der Treberhilfe, Christian Köhler-Ma, sagte, er werde das Gutachten prüfen und gegebenfalls den Kaufvertrag auflösen, falls der Preis nicht dem Marktwert entspricht. Im Kaufvertrag selbst wird auch auf diese Wertermittlung Bezug genommen. Auch Ehlert verweist auf eine entsprechende Bewertung. Der damals für die Treberhilfe verantwortliche Geschäftsführer Gideon Joffe, der möglicherweise das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, war trotz mehrerer Anrufe bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Wegen der Diskussion um die undurchsichtigen Geschäfte der Treberhilfe hatte der frühere rot-rote Senat einen „Gesetzentwurf zur Änderung des zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII)“ in den Bundesrat eingebracht, der auch mit großer Mehrheit angenommen wurde. Demnach sollen Länder und Kommunen künftig mehr Befugnisse bekommen, die Verwendung öffentlicher Mittel durch soziale Träger zu überprüfen und zu kontrollieren. Nach Angaben der Pressestelle des Bundestages liegt der Gesetzesentwurf dort seit Januar dieses Jahres vor. Wann er auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt wird, sei aber zurzeit nicht abzusehen.

„In die Branche fließen so viele Öffentliche Gelder, dass wir dringend mehr Transparenz und Kontrolle brauchen“, sagte Elke Breitenbach, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus. Ohne Gesetzesänderung könne die Mittelverwendung von gemeinnützigen Gesellschaften nicht überprüft werden. Ein großer Teil der Branche unterstütze indes die „Transparenzdatenbank“ der Senatsverwaltung für Finanzen. Darin geben Firmen weitergehende Informationen über sich selbst an, zum Teil auch die Chefgehälter. Ralf Schönball

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