Berlin: „Wir müssen den Menschen die Ängste nehmen“ Hartwig Piepenbrock von der „Perspektive Berlin-Brandenburg“:

Herr Piepenbrock, welche Vorteile entstünden Ihnen persönlich aus einer Länderfusion?

Persönlich würde mir das überhaupt keine Vorteile bringen. Ich bin aus ideellen Gründen dafür. Berlin und Brandenburg haben früher zusammengehört und gehören heute wieder zusammen.

Ihr kulturelles und gesellschaftliches Engagement leisten Sie schon in zahlreichen Kuratorien, Vereinen und Initiativen. Warum dann noch in der „Perspektive BerlinBrandenburg“ für dieses ungeliebte Projekt der Fusion?

Ich glaube nicht, dass es ungeliebt ist. Ich bin davon überzeugt – wenn die Ängste vor dem Projekt genommen werden , dann stehen alle dahinter. Berlin wirft mit seinem Schuldenstand Probleme auf, diese bewirken die Ängste. Aber diese Probleme können in einem gemeinsamen Land genauso geregelt werden.

Die Berliner Finanzlage ist zwar schon seit Jahren ein Problem, aber bei der ersten Abstimmung über eine Fusion hat sie keine Ängste ausgelöst. Die vorhandenen Ängste müssen noch andere Ursachen haben.

1996 sind Bedenken von der PDS erhoben worden. Diese haben das Wahlverhalten der Brandenburger belastet. Auch in Ost–Berlin wurde anders abgestimmt als in West-Berlin. Nachdem auch die PDS jetzt eingesehen hat, dass das gemeinsame Land die bessere Form eines Zusammenlebens darstellt, sind die Vorbehalte anders zu werten.

Jüngst hat eine Studie der Freien Universität eine sinkende Zustimmung zur Länderehe ergeben. Wie erklären Sie sich das?

Im Detail zeigt die Analyse eine höhere Zustimmung unter den PDS-Wählern, eine niedrigere bei der CDU-Klientel. Hier spürt man die Auswirkung der politischen Konstellation Berlins. Die Leute befürchten, aus einer rot-roten Koalition in Berlin könnte eine rot-rote Regierung für das gemeinsame Land werden. Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm hat darüber schon laut nachgedacht und gesagt, aufgrund der Verschuldung Berlins komme für ihn der Zusammenschluss nicht in Frage. Das schreckt die CDU-Wähler ab. Im Grundsatz aber sehe ich eine Mehrheit für die Vereinigung.

Jörg Schönbohm war nicht der einzige, der Negativ-Werbung gemacht hat. Auch von Ministerpräsident Matthias Platzeck kamen unlängst einmal skeptische Töne.

Die Landesregierungen sind beide mehrheitlich der Meinung, dass eine Fusion so schnell wie möglich vollzogen werden sollte. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Parteien haben sich zur Fusion bekannt.

Warum werfen sich die Politiker dann vor, der jeweils andere verhindere die Fusion?

Das Land ist erst nach dem 22. September wieder normal. Zurzeit müssen Sie alles unter dem Gesichtspunkt des Wahlkampfes sehen. Mit den Politikern können wir erst nach der Wahl wieder vernünftig sprechen.

Und was können die Politiker nach dem 22. September Positives für die Fusion tun?

Sie können wieder zur Sacharbeit übergehen. Und wenn sie das tun, müssen sie den Fusionsgedanken an die erste Stelle stellen. Wir müssen die Infrastruktur des Standorts Berlin-Brandenburg in Ordnung bringen, dazu gehört auch der Flughafen Schönefeld. Mit der Infrastruktur verbessert sich auch die wirtschaftliche Situation. Wir müssen versuchen eine Drehscheibe für den osteuropäischen Bereich zu werden – etwa um nach Moskau, Prag oder Warschau nicht über Frankfurt fliegen zu müssen.

Das verändert aber nicht das Image der Fusion. Hofft die Perspektive BerlinBrandenburg da auch auf Unterstützung?

Die Politiker sollten dieses Projekt vernünftig begleiten und uns arbeiten lassen. Wir versuchen, eine Stimmung von unten nach oben zu entwickeln, keine von oben nach unten. Damit kann man letztlich auch die Bevölkerung überzeugen, dass das gemeinsame Land bessere Möglichkeiten hat, als wenn beide getrennt marschieren. Sehen Sie sich die Bevölkerung an, wir wären das fünftgrößte Bundesland. Wirtschaftlich gesehen stehen wir doch jetzt an 13. und 15. Stelle. Das Grundproblem aber ist doch, dass alles was neu ist, was Veränderung bedeutet, von der Bevölkerung erst einmal ängstlich entgegengenommen wird. Dennoch muss man die Leute überzeugen.

Wann wird wieder abgestimmt?

2006 wird abgestimmt, 2009 oder 2011 wird dann das gemeinsame Land da sein. Je nachdem ob man das Ende der Legislaturperiode in Potsdam oder in Berlin abwartet.

Das Gespräch führte Barbara Junge.

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