Berlin: „Wir sparen Pferdepfleger“ Landesschutzpolizeidirektor Piestert sieht keine Reserven

Herr Piestert, kann die Polizei helfen, Berlin zu retten?

Falls Sie die Frage mit Blick auf Sparvorhaben stellen: Finanziell kann die Polizei zur Rettung nichts beitragen.

Sehen Sie denn nirgends Sparpotenzial?

Am Personal kann man nicht weiter einsparen. Wir haben überall Defizite. Der Zustand der Dienststellen ist erbärmlich. Die 75 frei gewordenen Stellen der Polizeireiter habe ich benutzt, um den Verkehrsdienst zu verstärken. Die Mitarbeiter sind wegen der Menge der Staatsbesuche vor Erschöpfung buchstäblich vom Motorrad gefallen.

Hat die Abschaffung der Polizeireiter den Haushalt nicht entlastet?

Na ja, die Pferde müssen nicht mehr unterhalten, es müssen keine Tiere angeschafft werden. Wir haben Pferdepfleger und Schmiede gespart. Bei den Vollzugsbeamten hat das aber keine Einsparungen gebracht.

Hilft wenigstens das BMWLeasing sparen?

Leasing spart kein Geld. Es hat aber den Vorteil, dass man seinen Fuhrpark immer auf dem neuesten Stand hat.

Was wird die Auflösung des Landesschutzpolizeiamtes bringen?

Meine Stelle wird man einsparen. Dadurch, dass man zwei Stäbe zusammenlegt und sie verkleinert, spart man Stabspersonal – so etwa 100 Mitarbeiter. Es wird aber nur wenig mehr Beamte auf der Straße geben.

Profitiert Berlin davon, dass der Polizeinachwuchs nicht übernommen wird und die jungen Beamten zum Beispiel nach Hamburg auswandern?

Dieses Jahr werden rund 180 Polizeianwärter fertig. 80 übernimmt Berlin, 100 müssen sich anderswo umsehen. Für jeden, der zum Bundesgrenzschutz oder zum Bundeskriminalamt geht, erhält Berlin die Ausbildungskosten in Höhe von 80 000 Euro zurück. Gehen sie aber in andere Bundesländer, wird uns kein Cent erstattet.

Der Finanzsenator bemängelt, dass die Polizeiverwaltung mit 7400 Mitarbeitern viel zu groß ist.

Das ist falsch. Sarrazin verlangt in der Verwaltung personelle Einsparungen von 20 Prozent, das sind 990 Stellen. Hochgerechnet macht das knapp 5000, nicht 7400 Verwaltungsstellen. Außerdem erledigen wir in Berlin Aufgaben, die bei anderen Polizeien nicht erledigt werden. Wir haben die Straßenverkehrsbehörde, die anderswo zur Ordnungsbehörde gehört. Der Bereich Informations- und Kommunikationstechnik gehört in Berlin zur Polizei, in Hamburg machen das Private. Der Objektschutz, die Politessen, die Angestellten im Sicherheits- und Ordnungsdienst, Gefangenenbewachung: Das alles sind Angestellte und werden, unseriös gerechnet, mit zur Polizeiverwaltung gezählt.

Wenn man Ausgaben Ihrer Meinung nach nicht kürzen kann; könnte die Polizei nicht mehr Gebühren einnehmen?

Wir haben im vergangenen Jahr 76,5 Millionen Euro eingenommen, davon 51,5 Millionen durch Bußgelder. Der Rest sind Gebühren für die Benutzung von Polizeieinrichtungen und ähnliches. Nun können wir uns überlegen, ob wir künftig für Sport- und Kulturveranstaltungen den Polizeieinsatz in Rechnung stellen. Das ist aber nur machbar, wenn diese Regelung bundesweit erfolgt.

Wie stellen sich die anderen Länder zu einer Gebührenordnung bei Veranstaltungen?

Die Überlegung gab es immer wieder. Ich weiß nicht, ob alle Bundesländer mitziehen würden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bayern jemals auf die Idee käme, Bayern München für Sicherungsmaßnahmen eine Rechnung zu schicken.

Das Gespräch führten Jörn Hasselmann und Werner Schmidt.

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