Wirtschaft: IHK und Handwerker kritisieren Berliner Senat

"Ich warne den Senat davor, die Standortbedingungen zu verschlechtern und die Stadt lahmzulegen", sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer. Angesichts der zu erwartenden Kapazitätsengpässe der Berliner Flughäfen sei es "völliger Schwachsinn", Tempelhof bereits im Oktober 2008 schließen zu wollen. Der neue Großflughafen BBI in Schönefeld sei voraussichtlich schon zu seiner geplanten Eröffnung im November 2011 vollständig ausgelastet.

Senat tut zu wenig für den Standort

Auch die Einrichtung der Umweltzone ab Januar 2008 und neue Tempo-30-Zonen schadeten der Wirtschaft, kritisierte Schweitzer. Die Industrie werde zudem durch den Anschlusszwang an das Berliner Wassernetz benachteiligt. Darüber hinaus mahnte der IHK-Präsident eine umfassende Reform der Verwaltung und den Abbau der Bürokratie an. Aus Sicht der Wirtschaft wäre für Berlin eine einstufige Verwaltung das Beste, sagte Schweitzer. Diese garantiere schnellere, effizientere und einheitliche Entscheidungsprozesse.

Insgesamt habe der Senat zu wenig für den Standort getan, sagte Schweitzer. Mit der Wirtschaft gehe es zwar kontinuierlich bergauf, und der Optimismus sei ungebrochen hoch. Aber dazu habe der rot-rote Senat wenig beigetragen.

Vor dem Hintergrund steigender Steuereinnahmen forderte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder den Senat auf, am Konsolidierungskurs festzuhalten. Dazu gehöre auch, weitere landeseigene Unternehmen wie Wohnungsbaugesellschaften und Krankenhäuser zu privatisieren. Damit käme dringend benötigtes Kapital in die Stadt, und besonders kleine Unternehmen erhielten Aufträge. Angesichts der Finanzmisere Berlins sei es unverständlich, auf öffentlich-private Projekte wie bei der Schulsanierung zu verzichten.

Schnelleres Tempo bei Reformen im Bildungsbereich gefordert

Eder sprach sich ferner für ein schnelleres Tempo bei den Reformen im Bildungsbereich aus. Das Projekt Gemeinschaftsschule sollte aufgegeben werden. Zwingend notwendig sei eine intensivere Kooperation der Hochschulen sowie eine engere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft.

Der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Thomas Dohmen, forderte vom Senat - insbesondere auch auf Bundesebene - eine mittelstandsorientierte Politik. Bislang habe sich Berlin im Bundesrat immer gegen die Interessen der Wirtschaft positioniert. Als Beispiele nannte Dohmen die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, die Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform sowie die Debatte um die Abschaffung der Gewerbesteuer. Dohmen warf dem Senat zudem vor, zu wenig für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zu tun. (mit ddp)