Förderaffäre: Wirtschaftsminister Christoffers unter Druck

Potsdam - Nach dem Resort Schwielowsee um den inzwischen verurteilten Hotelier und früheren Stasigeschäftsmann Axel Hilpert ist Brandenburg erneut auf Fördermittelbetrüger hereingefallen. Diesmal geht es um die Firma Human Bioscience (HBS), die in Luckenwalde ein neues Werk für angeblich heilende Wundpflaster hochziehen wollte, und dafür vom Land 6,5 Millionen Euro erhielt. Jetzt ist das Geld verschwunden, die Firma pleite, die Manager sitzen in Untersuchungshaft. Und in Erklärungsnot geraten die Landesförderbank (ILB) und Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).

„Man wird kriminelle Energie nie ausschließen können“, sagte Christoffers am Donnerstag, der bereits seit Wochen unter Druck steht, weil er der Firma Odersun kurz vor deren Pleite eine Drei-Millionen- Rettungsbeihilfe überweisen ließ. Und: „Ich sehe weder Grund noch Anlass zurückzutreten.“ Das werde er auch in der Sondersitzung des Landtages deutlich machen, die die CDU-Opposition wegen der beiden Förderpleiten am Donnerstag beantragte. Christoffers schloss allerdings nicht aus, dass als Konsequenz aus dem aktuellen Fall das ILB-Bewilligungsregime verschärft werden müsse.

Tatsächlich werden immer neue Merkwürdigkeiten und Widersprüche um die Förderung der Pflasterfirma publik. So hatte die ILB der HBS am 28. September 2012 weitere drei Millionen Euro überwiesen, obwohl Hinweise auf die Unseriosität der Firma vorlagen. Zwar verwies Christoffers erneut darauf, dass die Firma mit dem Förderbescheid aus dem Jahr 2008 – erteilt unter seinem Vorgänger Ulrich Junghanns (CDU) – einen Rechtsanspruch auf Auszahlung der insgesamt bewilligten 13 Millionen Euro hatte, wenn sie die Auflagen erfüllt. „Und das war der Fall“, sagt er. Die ILB habe intensiv geprüft.

Doch genau das ist zweifelhaft. So war das angebliche Wunderpflaster nach Recherchen des RBB-Magazins „Klartext“ in den USA gar nicht als Heilmittel zugelassen, außerdem gab es seit Anfang 2012 eine Warnung der US-Gesundheitsbehörde vor irreführender Werbung. Und statt einer Referenzfabrik in den USA – die der Minister 2011 im Rahmen einer Wirtschaftsreise besucht hatte – fanden die TV-Leute in Gaithersburg/Maryland eine kleine Halle mit acht Mitarbeitern, nur zwei davon in der Produktion. Zudem war der frühere HBS-Manager Manoj J. im Jahr 2004 in den USA just wegen Förderbetruges verurteilt worden, was ILB und Ministerium auch noch bekannt war. Manoj J. trat in Brandenburg als Berater des Projektes auf, war bei Verhandlungen dabei.

ILB und Ministerium argumentieren, man habe die Millionen trotzdem auszahlen müssen, da der Mann hier weder Geschäftsführer noch Gesellschafter der geförderten Firma war. Die ILB zahlte, obwohl sie fünf Monate vorher wegen Hinweisen auf Betrügereien die  Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte. Das sei ausgeräumt gewesen, hatte ILB-Chef Tilmann Stenger jüngst erklärt. Stenger bestätigte, dass die Auszahlung – anders als bei Odersun – nicht auf Weisung des Ministers vorgenommen worden sei. Und obwohl veröffentlichte E-Mails zwischen Wirtschaftsministerium und ILB auch andere Schlüsse zulassen, hält Christoffers strikt daran fest: „Es hat keinen Druck gegeben.“ Er musste inzwischen einräumen, dass er doch eng persönlich mit dem Fall befasst war, was er zunächst bestritten hatte. Das sei aber keine unzulässige Einmischung gewesen. „Das war Wahrnehmung meines Jobs als Minister.“ Thorsten Metzner