Berlin: Wirtschaftsminister für neue Tagebaue

Cottbus - Brandenburgs Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Ulrich Junghanns (CDU) bereitet in der Lausitz die Erschließung neuer Tagebaue vor – obwohl Braunkohle-Kraftwerke wegen der hohen Treibhausgas-Emissionen als „Klimakiller Nummer eins“ im Land gelten. Am Mittwoch präsentierte Junghanns in Cottbus die Ergebnisse einer neuen Studie der Technischen Universität Clausthal für sieben mögliche neue Tagebaufelder. Würden die dort lagernden acht Milliarden Tonnen Braunkohle ab 2030 „maximal“ gefördert, wären davon laut Studie über dreißig Ortschaften mit rund 7000 Einwohnern betroffen. Bei zwei ebenfalls untersuchten Minimal-Varianten – also nur einer teilweisen Förderung der dort lagernden Braunkohle – müssten dagegen keine Orte abgebaggert werden.

Das Land stehe vor der Herausforderung, Klimaschutz und Versorgungssicherheit für Energie mit einem einheimischen und langfristig verfügbaren Energieträger sicherzustellen, sagte Junghanns. Es reiche nicht aus, allein auf erneuerbare Energien zu setzen. Die Zukunft der Braunkohle hänge jedoch davon ab, ob bei der Braunkohleverstromung das klimaschädliche CO2 abgetrennt werden könne. „Wir gehen davon aus, dass das gelöst werden kann“, sagte Junghanns.

Die Kohlestudie löst in der Lausitz aber bereits jetzt erhebliche Unsicherheit aus, da die Abbaggerung weiterer Ortschaften befürchtet wird. Der Präsident des Landesamtes für Bergbau und Geologie, Klaus Freytag, betonte gestern, es gehe um langfristige Planungen und es sei völlig offen, ob überhaupt ein Ort umgesiedelt werden müsse. Bislang gebe es keine Anträge von Vattenfall oder anderen Energieunternehmen auf die Nutzung neuer Lagerstätten.

Dass Junghanns ungeachtet der Klimadebatte eine Ausweitung der Braunkohleförderung vorbereitet, löst dennoch bereits massiven Protest aus. Die Studie übertreffe die „schlimmsten Befürchtungen“, sagte der Lausitzer PDS-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nescovic. Die PDS-Opposition fordert den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2050 – und keine neuen Tagebaue. Die Studie zementiere die starre Haltung der Landesregierung zur Braunkohle, hieß es auch von den Brandenburger Grünen und der Umweltschutzorganisation BUND.

Die SPD bekennt sich zwar zur Braunkohle. Trotzdem gibt es nach Junghanns’ „unabgestimmten“ Vorpreschen für neue Tagebaue Verstimmungen in der Koalition. Die Landesregierung hat bislang alle Regierungsziele zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen verfehlt.