Berlin: Wirtschaftsweise lehnen Berliner Klage ab

Die fünf „Wirtschaftsweisen“ warnen vor den Konsequenzen einer erfolgreichen Klage Berlins in Karlsruhe. Sollte das Bundesverfassungsgericht die extreme Haushaltsnotlage anerkennen, „ergäben sich für die bundesstaatliche Gemeinschaft Folgen, die über Berlin weit hinausreichen“. Auch andere Länder seien hoch verschuldet und könnten dann finanzielle Ansprüche ableiten. Ganz zu schweigen von Bremen und Saarland, die seit zehn Jahren Sanierungshilfen des Bundes erhalten. „Sie könnten darauf bestehen, dass die Zahlungen über 2004 hinaus fortgesetzt werden.“ Dies steht in einem bisher nicht veröffentlichten Teil des jüngsten Gutachtens des Sachverständigenrates. Die Ökonomen warnen: „Sollte dem Antrag Berlins stattgegeben werden, würden die Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik auf allen Seiten entscheidend geschwächt.“ Verschuldete Länder würden weniger als bisher geneigt sein, „ihren Bürgern harte Konsolidierungsmaßnahmen zuzumuten“. Es sei nicht auszuschließen, dass die bundesstaatliche Gemeinschaft an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geriete, „wenn sich eine übermäßige Inanspruchnahme der bundesstaatlichen Haftung für Haushaltskrisen gegenüber einer soliden Haushaltspolitik durchsetzt“. za

-