Berlin: Wo ist Piening?

Was macht Günter Piening, der Senatsbeauftragte für Integration und Migration? Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hatte im Tagesspiegel-Interview seinen Parteifreund kritisiert: „Ich vermisse seine Stimme in der Debatte der Stadt“, sagte Ratzmann. Er hätte sich mehr Engagement von Piening zu den Themen Abschiebung oder Umstrukturierung vorschulischer Bildung gewünscht.

Piening, der Anfang Juni offiziell die Nachfolge von Barbara John, der dienstältesten Ausländerbeauftragten Deutschlands, übernommen hatte, antwortete auf die Kritik seines Parteifreundes: „Es ist das Recht und die Pflicht eines Oppositionspolitikers, Dinge zu kritisieren.“ Manchmal müsse ein Oppositionspolitiker auch mal „Dinge sagen, nur um in die Zeitung zu kommen“. In seinem Selbstverständnis sei er ein „Berater der Regierung, der unabhängig Vorschläge macht“. Auf der anderen Seite sehe er sich nun nicht als „Robin Hood oder Ombudsmann der Migranten“.

Die Worte Ratzmanns über die Arbeit des Integrationsbeauftragten möchte SPD-Fraktionschef Michael Müller in der Schärfe nicht unterschreiben. Es sei noch „etwas verfrüht“, Kritik an dessen Arbeit zu üben. Piening müsse sich jetzt erst einmal mit der Berliner Situation vertraut machen.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt im Frühjahr diesen Jahres kündigte der westdeutsche Soziologe und frühere Magdeburger Ausländerbeauftragte einen „Masterplan zur Gestaltung des Integrationsprozesses“ an. Dieser „Masterplan“ wird sich zunächst in der Bildung eines Landesintegrationsbeirats wiederfinden, der in der nächsten Woche gewählt werden wird. Der Beirat soll als Beratungsgremium fungieren.