Wohntürme in Berlin-Friedrichshain: Wohnungsbaugesellschaft brüskiert neue Senatorin

Während Katrin Lompscher (Linke) am Donnerstag im Roten Rathaus als neue Stadtentwicklungssenatorin vereidigt wurde, hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zeitgleich mit den vorbereitenden Maßnahmen für den Bau von zwei Wohntürmen in Friedrichshain begonnen – obwohl Lompscher den Anwohnern noch am Montag bei einem Besuch versprochen hatte,  die umstrittenen Planungen mit allen Beteiligten überdenken zu wollen. Arbeiter errichteten Bauzäune an den Grundstücken in der Krautstraße.

Hier sollen die ersten beiden zehnstöckigen Wohnhäuser zwischen Wohnblöcken aus der DDR-Zeit errichtet werden, weitere 13 sollen in den kommenden Jahren im Planungsgebiet zwischen dem Westbereich des Volksparks Friedrichshain und dem Gebiet südöstlich des Strausberger Platzes entstehen.

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher hatte jedoch angemahnt, mit dem Baubeginn zu warten, ebenso wie die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg, die mehrheitlich dafür votiert hat, für das gesamte Planungsgebiet Bebauungspläne aufzustellen, um eine stadtverträgliche Entwicklung des Gebiets mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung sicherzustellen. In einer Resolution hatte die BVV die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft in der vergangenen Woche aufgefordert, "die Bauanträge zurückzuziehen und keine Fakten vor Beginn des Bebauungsplanverfahrens zu schaffen".

Doch die WBM hält bisher daran fest, die beiden Wohntürme in der Krautstraße und weitere vier Hochhäuser mit einfachem Bauantrag nach §34 des Baugesetzbuchs (orientiert an der Bestandsbebauung in der Umgebung) zu realisieren. 

Die BVV forderte, die Bauanträge zurückzuziehen

Auch Lompscher hatte sich klar auf die Seite des Bezirks gestellt: "Wir haben vereinbart, bei umstrittenen Bauvorhaben die Planungen gemeinsam mit den Bürgern und den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu überdenken, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen." Der Friedrichshain-Kreuzberger Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke), der die Amtsgeschäfte des scheidenden Baustadtrats Hans Panhoff (Grüne) bis zur Wahl eines Nachfolgers interimsmäßig übernommen hat, reagierte verärgert auf die Bauvorbereitung an der Krautstraße.

"Auch Baustadtrat Panhoff hat die WBM dazu gedrängt, die Baustelle an der Krautstraße zunächst ruhen zu lassen, bis wir gemeinsam mit dem Senat und den Anwohnern entschieden haben, wie es weitergehen soll." Das Vorgehen der WBM sei deshalb unverständlich. Es trage erneut zur Verunsicherung bei, nachdem die WBM Anwohnern bereits mit Infozetteln den Abriss von Parkplätzen und Baumfällungen auf den Baugrundstücken angekündigt hatte, ohne dass eine Baugenehmigung erteilt worden sei. Ein Bauzaun sei zwar nicht genehmigungspflichtig, teilte der Linken-Bezirksvorsitzende Pascal Meiser mit. Das Vorgehen der WBM wertete er dennoch als "Affront". "Aus meiner Sicht müssten auf Grundlage der BVV-Beschlüsse und der Ankündigungen im Koalitionsvertrag die entsprechenden Bauanträge jetzt konsequenterweise vom Bezirksamt abgelehnt werden", so Meiser.

WBM will erst in der dritten Bauphase nach B-Plänen entwickeln

Die Bezirksverordneten hatten die WBM in ihrer Resolution am 29. November nachdrücklich gemahnt, "als städtische und damit dem Gemeinwohl verpflichtete Wohnungsbaugesellschaft (…) die Beschlüsse der demokratisch legitimierten Vertretung des Bezirks, der Bezirksverordnetenversammlung, zu achten". Zwischenzeitlich hatten die Verantwortlichen bei der WBM daraufhin wohl auch den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag gelesen. Darin heißt es: "Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften praktizieren in Vorbildfunktion eine umfassende Beteiligung von Anwohner*innen bei Bauprojekten". Zu Beginn dieser Woche hatte WBM-Sprecherin Steffi Pianka mitgeteilt, die Wohnungsbaugesellschaft werde die neun Hochhäuser des dritten und letzten Bauabschnitts in Friedrichshain West im Rahmen eines B-Planverfahrens entwickeln.

Julian Schwarze, Grünen-Fraktionschef in der BVV, sagte dazu, in einer so deutlichen Absichtserklärung sei dies seitens der WBM bisher nicht zu hören gewesen. Die Bauzäune in der Krautstraße deuten allerdings daraufhin, dass die WBM in Friedrichshain West zunächst weiter machen will wie geplant.