Berlin: Wohnungen verkaufen, Kitas übertragen und am Personal sparen

Uwe Goetze (CDU): Die Berliner Messegesellschaft muss privatisiert werden. Dann lässt sich auch die Sanierung des ICC finanzieren. Die CDU ist jetzt auch dafür, einen Teil der städtischen Wohnungsbestände zu verkaufen. Und wie in den Bezirken muss auch in der Hauptverwaltung eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden, um festzustellen, wie teuer die Dienstleistungen der Senatsverwaltungen sind. Dann können Budgets aufgestellt werden, dahinter steckt ein gewaltiges Einsparpotenzial, zum Beispiel im Sozial- und Baubereich. Bis 2012 ist ein ausgeglichener Haushalt (ohne neue Schulden) möglich), wenn jährlich 350 Millionen Euro eingespart werden.

Jochen Esser (Grüne): Die Arbeitszeit der Beamten sollte um 10 Prozent gekürzt und die Gehälter entsprechend gesenkt werden. Die Gründung bezirklicher Kita-Eigenbetriebe war ein Irrweg. Stattdessen sollten alle öffentlichen Kitaplätze an freie Träger übertragen werden. Andererseits muss der Senat Geld in die Hand nehmen und ab dem Schuljahr 2008/09 400 zusätzliche Lehrerstellen finanzieren. Auch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude kostet zunächst Geld, spart aber langfristig. Da es zu viele finanzielle Unwägbarkeiten gibt, sollte der Senat nur einen Haushalt für 2008 beschließen. Neue Schulden werden sicher noch bis 2015 aufgenommen werden müssen.

Christoph Meyer (FDP): Beim öffentlichen Personal muss der Senat seine Sparpläne neu justieren. Die Personalkosten lassen sich stärker senken als geplant. Auch die FDP hält es für unerlässlich, dass in den Senatsverwaltungen eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt wird. Dort gibt es erhebliche Konsolidierungspotenziale. Andererseits darf Rot-Rot nicht an der Substanz sparen und so öffentliches Vermögen vernichten. Für die Sanierung der Staatsoper muss mehr Geld zur Verfügung stehen, aber auch für die Schul- und Sportstätten und die Straßen und Wege. Der Sanierungsrückstau ist groß. Die weitgehende Privatisierung der Berliner Landesunternehmen wird wohl ein liberaler Wunschtraum bleiben. za

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