Berlin : Wohnungsämter sollen wegfallen Antrag der FDP im Parlament

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Die FDP bringt heute im Parlament einen Antrag zur Auflösung der bezirklichen Wohnungsämter ein. Diese Behörden seien ein Relikt der staatlichen Wohnungsbewirtschaftung nach dem Zweiten Weltkrieg und auch der öffentlich subventionierte Wohnungsbau gehe seinem Ende entgegen, begründen die Liberalen ihren Vorschlag. Die Aufgabengebiete Zweckentfremdung, Mietpreisüberwachung und – teilweise – Wohnungsaufsicht könnten wegfallen. Die übrigen Aufgaben der Wohnungsämter könnten in die Bauaufsichtsämter und andere Verwaltungsstellen verlagert werden. Nach Schätzungen der FDPFraktion könnten damit 2,5 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.

Bausenator Peter Strieder hatte schon vor einigen Wochen signalisiert, dass er sich die Auflösung der Wohnungsämter vorstellen könnte. Zumal die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft wurde, die Zahl der Wohnberechtigungsscheine stark zurückgegangen ist und das Verbot der Zweckentfremdung in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in Zweifel gezogen wurde. Weitere Sparvorschläge der FDP im Baubereich: „Verschlankung“ der Bereichsentwicklungsplanung und Auflösung des Referats für die Rechtsprüfung der Bebauungspläne (4,5 Millionen Einsparpotentzial jährlich). Und die Auflösung der Unteren Denkmalschutzbehörden in den Bezirken (zwei Millionen Euro Einsparpotentzial). za

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