Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin : Schwarzarbeiter bei der Gesobau

Auch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau ist von Schwarzarbeit betroffen. Bei Razzien wurden Zollbeamte fündig.

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Falscher Anstrich. Auch wenn auf Berlins Baustellen die Wände oft weiß gemalt werden, werden die Arbeiter oftmals schwarz bezahlt.
Falscher Anstrich. Auch wenn auf Berlins Baustellen die Wände oft weiß gemalt werden, werden die Arbeiter oftmals schwarz bezahlt.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Bei zwei Razzien auf Baustellen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau wurden zwei Schwarzarbeiter aufgegriffen. Entsprechende Recherchen des Tagesspiegels bestätigten sowohl die Gesobau als auch das Hauptzollamt Berlin. Laut Gesobau handelt es sich um zwei Männer aus Rumänien. Ein Zollamt-Sprecher sagte, „ein Arbeitnehmer ohne gültigen Aufenthalt“ sowie ein weiterer „illegal tätiger“ Bauarbeiter seien angetroffen worden.

Zu den Einsätzen der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ kam es infolge von Hinweisen auf illegal beschäftigte Arbeiter. Aufgegriffen wurden die beiden Männer auf zwei Baustellen im Bezirk Pankow, in der Waldstraße und in der Pestalozzistraße. Zumindest das letztgenannte Projekt ist in der Mieterschaft umstritten. Laut Gesobau wird eine „energetische Modernisierung“ der Altbauten durchgeführt: Fassaden gedämmt, Heizung und Fenster erneuert sowie die Dachgeschosse der Häuser ausgebaut.

Gesobau: Ohne unser Wissen

„Wir leiten nun Verfahren gegen die Personen selbst und die sie beschäftigenden Firmen ein“, sagte Michael Kulus, Sprecher vom Hauptzollamt. „Wie es mit dem Mann ohne Aufenthaltserlaubnis weitergeht, entscheidet die Ausländerbehörde“. Dem zweiten Schwarzarbeiter war „die Arbeitsaufnahme von der Ausländerbehörde untersagt worden“.

Bei der Gesobau hieß es: Alle Planer und ausführende Firmen würden „mittels Integritätsverträgen“ auf Arbeitsschutznormen und Mindestlohn verpflichtet. „In diesem Fall wurde ohne unser Wissen ein weiteres Subunternehmen beauftragt, das diese Arbeiter beschäftigte“, so eine Sprecherin. Der Fall werde „sehr ernst“ genommen und man werde „die notwendigen Konsequenzen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Firma ziehen“.

Opposition: Kontrollgruppe des Senats "ein Witz"

Brisant ist der Fall deshalb, weil bereits vor vier Jahren der – damals rot-rote – Senat ein Vergabegesetz beschlossen hatte, nach dem bei öffentlichen Aufträgen auf die „Tariftreue“ beauftragter Firmen zu achten sei. Dadurch wollte das Land aktiv zur Einhaltung des Mindestlohns beitragen. Außerdem wollte der Senat eine „Kontrollgruppe“ schaffen, damit die Regeln eingehalten werden.

Allerdings scheint der rot-schwarze Senat das Interesse an dem Projekt verloren zu haben. Zwar hatte dieser im vergangenen Jahr beschlossen, die lange geplante Kontrollgruppe endlich einzurichten und bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft gibt es sie nun auch, so ein Sprecher dort. Doch diese wird von der Opposition ein „Witz“ genannt, weil es nur drei Stellen seien. Problembewusstsein herrscht indes bei der Senatsverwaltung für Arbeit. „Die staatlichen Kontrollen sind nicht ausreichend, um die Schwarzarbeit zurückzudrängen“, sagte ein Sprecher.

Die laufenden Geschäfte der Gesobau selbst kontrolliert der Aufsichtsrat, den dem Beteiligungsbericht zufolge die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung federführend besetzt. Doch im Hause des Bald-Regierenden Michael Müller (SPD) will sich niemand zu dem Fall von Schwarzarbeit bei „ihrer“ Firma äußern.

Die Schwarzarbeit boomt in Berlin

Dabei boomt die Schwarzarbeit in der Stadt: Der Schaden allein der vom Zoll aufgespürten Verstöße stieg um fast 30 Prozent im vergangenen Jahr auf 56 Millionen Euro. Und die landeseigenen Firmen zählen durch die „Neubauoffensive“ von Bausenator Müller zu den wichtigen Auftraggebern von Bauleistungen in Berlin. Ob auch auf anderen der vielen landeseigenen Baustellen zuletzt Schwarzarbeiter aufgegriffen wurden, erfassen die Statistiken des Zolls nicht.

„Jeder dritte Euro wird schwarz erwirtschaftet auf Berlins Baustellen“, schätzt Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Er beruft sich auf entsprechende Beobachtungen von „Baustellenläufern“ der Fachgemeinschaft. Gerade auch Sanierungsbaustellen seien betroffen. Wegen des Ausmaßes der Schwarzarbeit fordert Dellmann „eigene Kontrollen“ öffentlicher Auftraggeber.

Beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen heißt es: Obwohl die städtischen Wohnungsbaugesellschaften über 1,1 Milliarden Euro in den letzten fünf Jahren investierten, habe es nur „sehr vereinzelte“ Fälle gegeben – wie den aus Pankow nun gemeldeten.

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