WOHNUNGSPOLITIK IN BERLIN: Initiativen in Bund und Land
BUNDESRATSINITIATIVEIm November 2010 brachte der Senat einen Gesetzentwurf „zur Sicherung bezahlbarer Mieten“ in die Länderkammer ein. Die Initiative geht auf einen Vorschlag der SPD-Abgeordneten Ülker Radziwill zurück.
BUNDESRATSINITIATIVE
Im November 2010 brachte der Senat einen Gesetzentwurf „zur Sicherung bezahlbarer Mieten“ in die Länderkammer ein. Die Initiative geht auf einen Vorschlag der SPD-Abgeordneten Ülker Radziwill zurück.
PREISWERT BAUEN
Der Senat will landeseigene Grundstücke billig zur Verfügung stellen, damit dort Wohnungen zu günstigen Mieten entstehen. Die SPD denkt vor allem an städtische Unternehmen und Genossenschaften.
SOZIAL WOHNEN
Rund 85 000 öffentliche und genossenschaftliche Wohnungen im Ostteil Berlins sollen ab Mai nicht mehr frei vermietet werden, sondern vorrangig sozial schwachen Mietern zur Verfügung stehen.
MIETEN DÄMPFEN
Mit den Wohnungsbaugesellschaften wird ein neues Mietenkonzept verhandelt. Vorerst gilt ein Mietenstopp. Die Zahl der kommunalen Wohnungen in Berlin soll bis 2016 um 30 000 erhöht werden. za
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